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EuGH klärt geografische Tragweite für das Recht auf Vergessen

Meldung von doelf, Dienstag der 24.09.2019, 16:32:38 Uhr

Am 13. Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Grundlage der europäischen Richtlinie 95/46/EG ein Recht auf digitales Vergessen festgestellt. Mit ihrem heutigen Urteil in der Rechtssache C-507/17 haben die Richter diesen Anspruch konkretisiert und festgestellt, wie weit dieser geographisch gilt.

Das Recht auf Vergessen
Daran, dass Personen unter bestimmten Voraussetzungen die Tilgung von Links mit auf sie bezogenen Daten aus den Ergebnislisten von Suchmaschinen verlangen können, hat sich nichts geändert. Ein Beispiel hierfür wären Verweise auf alte Presseartikel, wenn die darin enthalten Informationen nicht mehr aktuell oder relevant sind. Allerdings bestand noch Klärungsbedarf in Hinblick auf die geographische Reichweite einer solchen "Auslistung" (die Ergebnisse werden lediglich nicht angezeigt, aber keinesfalls gelöscht), denn während Gesetze nur national oder innerhalb eines Staatenbundes wie der Europäischen Union Geltung haben, ist das Internet weltweit verfügbar.

Der Streitfall
Im konkreten Fall hatte Frankreichs "Nationaler Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte" (CNIL) den Suchmaschinenbetreiber Google am 21. Mai 2015 dazu aufgefordert, die beantragten Auslistungen auf sämtlichen Domains seiner Suchmaschine umzusetzen. Google weigerte sich, diesem Ansinnen Folge zu leisten, und beließ es bei einer Auslistung für die EU-Mitgliedsstaaten. Als Reaktion verhängte der CNIL am 10. März 2016 eine Sanktion in Höhe von 100.000 Euro gegen Google. Google wiederum erhob beim französischen Staatsrat Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses und der Staatsrat bat den EuGH um die Klärung einiger Punkte, darunter die geografische Tragweite des Rechts auf Vergessen.

Unionsrecht gilt nur innerhalb der EU
Wie zu erwarten, ist europäisches Recht nur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendbar. Somit bleibt auch das Recht auf Vergessen, auf jene Google-Versionen beschränkt, welche sich an EU-Bürger richten. Dass Google die Auslistungen auf diese beschränkt hat, ist somit rechtens. Doch die luxemburger Richter führen noch einen zweiten Aspekt ins Feld: Weil eine Auslistung auf außereuropäischen Versionen von Googles Suchmaschine nicht einforderbar ist, muss Google stattdessen den Zugriff auf diese Ergebnisse für EU-Nutzer zuverlässig sperren. Dies würde ein Geo-Blocking für bestimmte Suchergebnisse bedeuten.

Nationales Recht kann international gelten
Zum Ende wird es dann noch einmal kompliziert: Das Unionsrecht schreibt keine internationale Auslistung vor, halten die Richter fest. Aber es verbietet eine solche Forderung auch nicht. Somit dürfen die nationalen Schutzstandards eines Mitgliedstaates durchaus eine internationale Auslistung verlangen. Soll heißen: Sofern französisches Recht eine weltweite Löschung vorsieht, dürften französische Behörden diese auch verlangen. Bevor es zu einer solchen Forderung kommt, müssen im jeweiligen Einzelfall die Grundrechte der Privatperson gegen die Freiheit der Information abgewogen werden.

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