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EuGH zur Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten durch Suchmaschinen

Meldung von doelf, Dienstag der 24.09.2019, 17:20:50 Uhr

In einem zweiten Fall hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage zu klären, in wie weit eine Suchmaschine sensible personenbezogene Daten verarbeiten darf. Eigentlich gilt das hierfür bestehende Verbot auch für Suchmaschinen, doch am Ende sind alles Einzelfallentscheidungen. Und selbst wenn entsprechende Links nicht ausgelistet (versteckt) werden, müssen die Ergebnisse nach ihrer Relevanz sortiert werden.

Fundsache: Sensible personenbezogene Daten
Auch in diesem Fall (C-136/17) geht es um Unklarheiten zwischen Frankreichs "Nationalem Ausschuss für Informatik und Freiheitsrechte" (CNIL) und dem Suchmaschinenbetreiber Google. Französische Bürger hatten vom CNIL verlangt, eine Auslistung bestimmter Links von Google zu verlangen, da diese auf sensible personenbezogene Daten verweisen. Als sich der CNIL weigerte, wurde er von den betroffenen Bürgern vor dem Staatsrat verklagt. Dieser bat wiederum den EuGH um seine Einschätzung.

Um was für Daten handelt es sich?
Zunächst erklärt der EuGH, was er unter besonders schützenswerten Daten versteht, die in der Regel einem Verarbeitungsverbot unterliegen. Es handelt sich um personenbezogener Daten, aus denen die "rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen". Dazu kommen "Daten über Gesundheit oder Sexualleben" sowie besondere Ausnahmen für Informationen hinsichtlich "Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln".

Die Verantwortung der Suchmaschine
Zwar macht sich der Suchmaschinenbetreiber die von Dritten bereitgestellten Daten nicht zu eigen, trägt aber sehr wohl eine Verantwortung für die darauf verweisenden Links. Aber auch das ist erst der Fall, nachdem die betroffene Person über eine zuständige nationale Behörde eine Auslistung dieser Suchergebnisse verlangt hat. Erst wenn ein solcher Antrag vorliegt, muss der Suchmaschinenbetreiber die Rechte der betroffenen Person im jeweiligen Einzelfall gegen das Recht der Internetnutzer auf freie Information abwägen.

Komplexe Anforderungen an die Prüfung
In der Regel werden die Interessen der Einzelperson überwiegen, doch es gibt allerhand Ausnahmen: Wenn der Antragssteller die sensiblen Daten selbst ins Internet gestellt hat, liegt eine Ablehnung der Auslistung nahe. Wenn es sich um eine Person des öffentlichen Interesses handelt oder ein Straftatbestand weiterhin von Relevanz ist, kann das Informationsrecht der Allgemeinheit überwiegen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die relevantesten bzw. neuesten Informationen bei den Suchergebnisse an erster Stelle präsentiert werden.

Löschen ist schneller und billiger
Die nicht unkomplizierte Aufgabe der Faktenprüfung sowie die Auswertung der Quellen lastet der EuGH der Suchmaschine auf, die letztendlich nachweisen muss, warum sie den Link für erforderlich hält. Auch die Priorisierung der Ergebnisse obliegt dem Betreiber der Suchmaschine, der angesichts all dieser Fallstricke vermutlich den Weg des geringsten Widerstands einschlagen wird: Statt gründlich zu prüfen, wird einfach mehr gelöscht bzw. ausgelistet. Denn dies ist weit weniger arbeitsintensiv und vermeidet zudem teure Rechtsstreitigkeiten.

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