Kolumne: Österreichs Angriff auf "kritische Medien"
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Kolumne: Österreichs Angriff auf "kritische Medien"

Meldung von doelf, Mittwoch der 26.09.2018, 12:22:41 Uhr

Politzirkus 2018: Donald Trump macht sich vor der UN zum Clown, Theresa May jammert im Fernsehen über das Scheitern ihres Brexit-Plans, Angela Merkel verliert sich in Nebenschauplätzen und Österreich greift die Pressefreiheit an: Eine E-Mail des Innenministeriums regt an, nur noch opportune Medien mit exklusiven Informationen zu versorgen.

In Österreich leitet Herbert Kickl das Innenministerium (BMI). Der Resortleiter ist Mitglied der rechtspopulistischen FPÖ und hat seinen Laden anscheinend nicht allzu gut im Griff. Zumindest hat sein Ressortsprecher Christoph Pölzl in einer vierseitigen E-Mail "eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei" beklagt und vorgeschlagen, die Kommunikation mit kritischen Medien "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Exklusive Inhalte sollen nur noch wohlgesonnene Medienvertreter erhalten.

Dem Standard, der zusammen mit Falter und Kurier als Negativbeispiel aufgeführt wird, wurde die pikante E-Mail zugespielt. Als eine Art Hofberichterstatter wird derweil der Sender ATV positioniert, der in einer sechsteiligen Serie mit dem Arbeitstitel "Live PD" über den Polizeialltag in Österreich berichten soll. Natürlich nicht frei, denn "erst nach positiver Abnahme" durch das BMI dürfen die Folgen auf Sendung gehen. Auch die Themen für diese "imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit" bestimmt nicht der Sender, sondern das BMI. Pressefreiheit nach Art der FPÖ.

Und noch ein weiterer Punkt liegt Pölzl am Herzen: Er möchte, dass Sexualdelikte verstärkt kommuniziert werden und die Polizeipressestellen den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen benennen. Auch hier ist die rechte Marschrichtung klar erkennbar, wobei das Schreiben den Anschein erweckt, es sei im Sinne von Innenminister Kickl verfasst wurden. Kickl versuchte zunächst sich zu verstecken und erklärte sich danach für ahnungslos. Heute muss er dem Nationalrat Rede und Antwort stehen. Österreich darf gespannt sein, ob er sich als unfähig oder als Gegner der Pressefreiheit outen wird.

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