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Kolumne: BVerwG gibt grünes Licht für Diesel-Fahrverbote

Meldung von doelf, Dienstag der 27.02.2018, 13:30:58 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dessen Webseite derzeit kaum zu erreichen ist, sieht keine gesetzlichen Hürden für Diesel-Fahrverbote. Wenn die europaweit gesetzlich verbindlichen Grenzwerte in einer Stadt überschritten werden, kann diese als mögliche Gegenmaßnahme auch Diesel-Verkehrsverbote verhängen. Das sollte allerdings die Ausnahme sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute gleich zwei Urteile hinsichtlich der Luftreinhaltepläne zu fällen, denn sowohl in Düsseldorf als auch in Stuttgart werden die EU-Vorgaben bezüglich der Reinheit der Luft seit Jahren verfehlt. Die bisherigen Maßnahmen der Städte wirkten dabei halbherzig, denn gegen eine der Hauptursachen der Luftverschmutzung, den Autoverkehr, wurde kaum vorgegangen. Insbesondere das Stickoxid (NO x) war zuletzt in den Fokus gerückt, denn ausgerechnet die effizienten Diesel-Motoren verfehlten die herstellerseitig versprochenen Abgaswerte deutlich. Käufer, die eigentlich in umweltfreundliche Fahrzeuge investieren wollten, fahren aufgrund undurchsichtiger Abschaltvorrichtungen in Dreckschleudern herum und der Trend zum Diesel sowie zum schweren SUV hatte die Probleme der Städte weiter verschärft. Dennoch wurden die Fahrzeughersteller seitens der Politik auch weiterhin mit Samthandschuhen angefasst, weil an dieser deutschen Schlüsselindustrie unzählige Arbeitsplätze hängen.

Den betroffenen Bürgern kann man indes schwerlich erklären, warum die Konzerne geschont werden, obwohl sie für ihre Investoren Milliardengewinne einfahren. Schließlich obliegt es den Herstellern, ihre Fahrzeuge derart zu konstruieren, dass diese schon werksseitig die geltenden gesetzlichen Vorgaben einhalten. Sollte ein Produkt diese Vorgaben verfehlen, ist es es fehlerhaft und muss nachgebessert werden. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Käufer das Produkt zurückgeben. Doch während es jedem Experten bewusst ist, dass sich die Stickoxide nur durch den Einbau entsprechender Hardware ausreichend reduzieren lassen, hatte sich die Politik im vergangenen Jahr auf einen faulen Software-Kompromiss eingelassen. Doch selbst diese Maßnahme läuft bisher ins Leere, da es seitens des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) noch keine bindenden Vorgaben gibt, weshalb sich die Hersteller auch weiterhin entspannt zurücklehnen und abwarten können. Gelegentlich präsentiert man dann noch ein Alibi-Elektroauto, um nicht untätig zu erscheinen.

Lediglich die Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte bisher mit ihren Klagen ein wenig Unfrieden gestiftet, denn der Verein wollte Diesel-Fahrverbote gerichtlich erzwingen. Erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart weckten Hoffnung auf bessere Luft, doch die Länderregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg machten schnell deutlich, dass das Automobil in Deutschland weiterhin Vorfahrt genießen soll. Sprungrevisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sollten die lokalen Verwaltungsgerichte in ihre Schranken weisen, doch diese Plan ist krachend gescheitert. Stattdessen haben die Verwaltungsrichter die Revisionen überwiegend zurückgewiesen und Diesel-Fahrverbote für rechtens erklärt. Solche Fahrverbote können demnach von den Städten verhängt werden, ohne dass es einer bundesweit einheitlichen Regelung bedarf. Auch der Europäische Gerichtshof muss nicht angerufen werden, was einige Experten im Vorfeld erwartet hatten.

Für Diesel-Besitzer ist dieses Urteil hart, doch für die betroffenen Bewohner in den deutschen Städten wäre eine andere Sichtweise blanker Hohn gewesen. Zudem legten die Verwaltungsrichter fest, dass bei Diesel-Fahrverboten immer die Verhältnismäßigkeit abzuwägen sei und es Ausnahmen, beispielsweise für Handwerker, geben müsse. Der Klüngel aus Automobilwirtschaft und Politik hat sich dieses Urteil jedenfalls redlich verdient - schade nur, dass es wieder einmal auf Kosten der Verbraucher geht. Und es bleiben auch offene Fragen: Warum werden die noch viel dreckigeren Schiffsdiesel ignoriert? Warum arbeiten Baumaschinen auch in den Städten ohne Abgasfilterung? Und wie wäre es mit sauberen Flugzeugen für uns Reiseweltmeister?

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