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Kolumne: Das Vereinigte Königreich zerlegt sich und seine Demokratie

Meldung von doelf, Mittwoch der 28.08.2019, 17:32:43 Uhr

Boris Johnson, der nicht vom Volk gewählte Ersatz-Premierminister des Vereinigten Königreichs, hat das gar nicht gewählte Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. aufgefordert, das tatsächlich vom Volk gewählte Parlament für einen guten Monat zu suspendieren. Das hat laut Johnson natürlich rein gar nichts mit dem bevorstehenden Brexit zu tun und soll vielmehr die Demokratie stärken. Tatsächlich hat Johnson die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Gegnern und Befürwortern des EU-Austritts sowie zwischen den einzelnen Landesteilen exponentiell verschärft.

Weniger Zeit für Abgeordnete
Derzeit befindet sich das britische Unterhaus, also das gewählte Parlament des Landes, im Urlaub. Erst am 3. September 2019 werden die Sitzungen wieder beginnen und es bleiben nur rund 21 Sitzungstage bis zum EU-Austritt am 31. Oktober 2019. Obwohl sich die britische Politik seit dem 23. Juni 2016, als sich 51,89 Prozent der Teilnehmer einer Volksbefragung für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ausgesprochen hatten, völlig zerstritten und planlos präsentierte, scheinen dem "No Deal"-Fan Johnson weitere 21 Tage zu viel zu sein. In einem Brief forderte er daher Königin Elisabeth II. auf, das Parlament für einen Zeitraum von einem Monat zu suspendieren, wodurch sich die Zahl der möglichen Sitzungstage auf 15 reduziert. Für Gesetzesinitiativen gäbe es damit nicht mehr genug Zeit, nur ein Sturz des Premierministers könnte noch gelingen. Doch Johnsons von der nordirischen DUP gestützten Tories haben noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Der Umweg über die Königin
Der Premierminister selbst hat nicht das Recht, die Parlamentarier nach Hause zu schicken. Ein neuer Premierminister kann aber sehr wohl eine Regierungserklärung abgeben und dazu beim Staatsoberhaupt, also Königin Elisabeth II., den Wechsel einer parlamentarischen Sitzungsperiode beantragen. In diesem Fall beendet die Königin die laufende Sitzungsperiode und nach einer mehrwöchigen Pause trifft das Unterhaus zur Queen's Speech wieder zusammen. Dabei verließt Elisabeth II. die von der Regierung bzw. vom Premierminister geschriebene Regierungserklärung, ohne ihre eigene Meinung einfließen zu lassen. Johnsons Plan sieht das Ende der aktuellen Sitzungsperiode für den 10. September vor, die Königin soll ihre Rede am 14. Oktober halten. In den fünf Wochen dazwischen wäre das Parlament in Westminster entmachtet und auch die Landesparlamente von Schottland und Wales könnten nicht viel mehr tun, als scharf zu protestieren. Nordirland steht derzeit unter Zwangsverwaltung aus London.

Mutig, ehrgeizig und national
Obwohl Johnsons Absichten klar auf der Hand liegen, hat der Populist eine Ausrede parat: Das Unterhaus habe genügend Zeit und letztendlich werde er das Parlament und die Demokratie durch den EU-Austritt stärken. Die Suspendierung sei lediglich ein Nebeneffekt der von ihm geplanten Regierungserklärung, in der er "eine neue mutige und ehrgeizige nationale Gesetzgebungsagenda für die Erneuerung unseres Landes nach dem Brexit" vorlegen werde. Es soll "ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm für den Brexit geben". Er werde "dem NHS helfen, Gewaltverbrechen bekämpfen, in Infrastruktur und Wissenschaft investieren und die Lebenshaltungskosten senken". Und auch wenn er dies nun schon vor laufenden Kameras verkündet hat, klingt es aus dem Mund einer freundlichen, alten Dame mit einer Krone auf dem Kopf doch wesentlich glaubwürdiger. Tatsächlich könnte die Königin Johnsons Vorstoß ablehnen, doch sie ist gehalten, sich aus politischen Fragen herauszuhalten und ihre Berater haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Profilneurotiker und Profiteure
Insbesondere die Hardliner aus Johnsons Partei setzen auf einen "No Deal"-Brexit. Sie wollen das Vereinigte Königreich mit neuen Verträgen in einen lukrativen Handelsplatz verwandeln, der Drittstaaten als Brückenkopf nach Europa dienen soll. Für ihre und Johnsons vollmundigen Versprechungen benötigt die Regierung jedoch viel Geld, das eigentlich nicht da ist. Doch wenn es zu einem Austritt ohne Abkommen kommt, wollen sie einfach ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nicht erfüllen und die damit gesparten 30 Milliarden Pfund lieber in die Gunst des Wahlvolks investieren. Dass die EU unter solchen Umständen gewillt wäre, zeitnah Handelsverträge mit den Briten auszuhandeln, darf allerdings bezweifelt werden. Stattdessen drohen monatelanges Chaos sowie wachsende Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland, Nordirland und Wales. Auch die Devisenmärkte zeigten sich heute skeptisch: Im Laufe des Tages war das britische Pfund auf 1,0962 Euro abgerutscht, derzeit liegt es mit einem Minus von 0,57 Prozent bei 1,1016 Euro.

Harte Kritik aus allen Lagern
John Bercow (Tories), der Sprecher des Unterhauses, nannte Johnsons Vorstoß "verfassungswidrig". Philip Hammond (Tories), zuvor Verkehrs-, Verteidigungs- und Außenminister, bezeichnete den Coup als "zutiefst undemokratisch". Der frühere Premierminister John Major (Tories) äußerte sich ebenfalls skeptisch und will "Rat in Bezug auf die Rechtmäßigkeit dieser und anderer Angelegenheiten einholen". Der frühere stellvertretende Premierminister Michael Heseltine (Tories) wurde wesentlich deutlicher: Er sei "entsetzt über die Ankündigung der Regierung. Die Entscheidung der Regierung ist eine verfassungswidrige Handlung. Eine Regierung, die Angst vor dem Parlament hat, hat Angst vor der Demokratie."

Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, das Vorgehen sei "nicht akzeptabel" und "ein Schlag gegen unsere Demokratie" und sein Stellvertreter Tom Watson sprach von einem "äußerst skandalösen Angriff auf unsere Demokratie". Für Jo Swinson, Führerin der Liberaldemokraten, zeigt sich im Vorgehen des Premierministers eine "gefährliche und inakzeptable Vorgehensweise". Ian Blackford von den in Schottland regierenden Nationalisten (SNP) meint, dass sich Johnson "wie ein Diktator verhält". Seine Regierungschefin Nicola Sturgeon setzte noch einen drauf und verspottete Johnson als "Zinntopf-Diktator". Nach Ansicht von Mark Drakeford (Labour), Regierungschef von Wales, hat der Premierminister der Demokratie die "Türen geschlossen".

Die im Anschluss an Johnsons Ankündigung aufgesetzte Petition Do not prorogue Parliament hatte binnen weniger Minuten 100.000 Unterzeichner erreicht und liegt nun bei 456.420 - Tendenz stark steigend. Ab 10.000 Unterschriften muss das Parlament auf eine Petition antworten und ab 100.000 Unterstützern wird eine Debatte über das Anliegen erwogen. Mit seiner Vorschlaghammer-Strategie hat es Johnson geschafft, die Lager auf den britischen Inseln noch weiter zu spalten. Er hat seine Gegner zum Duell herausgefordert und nun bleibt nur noch die Frage, wer am Ende des Tages noch stehen wird. Und derjenige muss nicht unbedingt Johnson heißen.

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