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Kartellrecht: Googles Werbegeschäft im Fokus der US-Behörden

Meldung von doelf, Dienstag der 10.09.2019, 17:07:33 Uhr

Ken Paxton, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Texas, hat Untersuchungen gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Der Vorwurf: Googles Werbegeschäft soll gegen das Kartellrecht der USA verstoßen. Die Justizminister von 47 weiteren Bundesstaaten, des Hauptstadtbezirks "District of Columbia" und des US-Außengebiets Puerto Rico haben sich angeschlossen. Einzig die Bundesstaaten Alabama und Kalifornien sind nicht mit von der Partie.

Paxton hatte seine Untersuchung am gestrigen Montag zusammen mit 13 anderen Generalstaatsanwälten auf den Stufen des U.S. Supreme Court angekündigt. Es bestehe der Verdacht, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Online-Werbung und der Internetsuche missbraucht habe. Eine zentrale Rolle spielen dabei die von Google gesammelten Nutzerdaten. Auch wenn viele Benutzer dies glauben, sei das Internet nicht frei, betonte Paxton. Google dominiere jeden Aspekt der Online-Werbung und Internetsuche. Da die Untersuchung erst jetzt beginnt, konnte Paxton weder einen Zeitplan vorlegen noch über die Höhe möglicher Strafen sprechen. Für Google könnte die Sache allerdings teuer werden.

EU: Strafen addieren sich inzwischen auf 8,25 Milliarden Euro
Die Europäische Union ist hier schon viel weiter: Schon Ende Juni 2017 wurde Google wegen missbräuchlicher Werbeplatzierungen in seiner Suchmaschine zu 2,42 Milliarden Euro Kartellstrafe verdonnert. Nach Ansicht der EU-Kommission hatte Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht, um dem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Das US-Unternehmen hatte ihn in den Suchergebnissen stets ganz oben platziert. Mitte Juli 2018 folgte eine Kartellstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro, da Google LLC bzw. die verantwortliche Dachgesellschaft Alphabet Inc. die marktbeherrschende Stellung von Android in wettbewerbswidriger Weise ausgenutzt habe.

Die letzte EU-Strafe gegen Google wurde im März dieses Jahres aufgrund vertraglicher Beschränkungen bei Suchmaschinenwerbung auf Drittanbieter-Webseiten verhängt. Laut EU-Kommission hatte das Unternehmen über "einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" missbraucht, um Dritten rechtswidrige Vertragsklauseln aufzuzwingen. Hierzu gehören wettbewerbswidrige Ausschließlichkeitsklauseln, Exklusivrechte für die Belegung der lukrativsten Werbeplätze sowie das Bestreben, die volle Kontrolle über Werbeanzeigen seiner Mitbewerber zu erlangen. Die EU verhängte hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro. In der Summe macht dies bereits 8,25 Milliarden Euro.

Reaktion der Börse und FTC-Strafe gegen YouTube
Googles Aktie (Class C) hat auf die Ankündigung kaum reagiert, aktuell liegt der Kurs mit 1.201,23 US-Dollar nur 0,26 Prozent im Minus. Doch auch schon letzten Mittwoch, als die US-Wettbewerbsbehörde "Federal Trade Commission" (FTC) eine Rekordstrafe gegen die Google-Tochter YouTube ausgesprochen hatte, entlockte dies den Investoren nicht einmal ein müdes Lächeln. Vermutlich lag die Strafe mit einer Höhe von nur 170 Millionen US-Dollar unter ihrer Wahrnehmungsgrenze. Sie wurde verhängt, weil YouTube personenbezogene Daten von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten gesammelt und damit geben den "Children's Online Privacy Protection Act" (COPPA) verstoßen hatte.

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