MSI RTX-Steam-On

Urheberrecht: Die deutsche Protokollerklärung

Meldung von doelf, Montag der 15.04.2019, 14:43:41 Uhr

Am heutigen Montag hat der Europäische Rat das neue Urheberrecht angenommen. Auch Deutschland votierte für die Neuregelung, gab zugleich aber eine Erklärung zu Protokoll, welche der beschlossenen Fassung widerspricht. Es geht primär um jene Punkte, die der deutsche EU-Abgeordnete Axel Voss als zuständiger Berichterstatter mit Nachdruck durchgeboxt hatte.

Nein! Doch! Ohh!
Es ist schon hochgradig absurd, was Deutschland hier auf dem europäischen Parkett abzieht: Zunächst kämpft Axel Voss für Upload-Filter sowie ein Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild, während er mit seinen Aussagen eine weitreichende Ahnungslosigkeit zur Schau stellt. Dann finalisiert Deutschland in enger Zusammenarbeit mit Frankreich einen aus rechtlicher und technischer Sicht höchst problematischen Richtlinienvorschlag, welcher am Ende von EU-Parlament und Rat angenommen wird. Aber dann gibt Deutschland mit seiner Zustimmung im Rat zu Protokoll, dass man bei dieser Lösung rechtliche und technische Bedenken habe. Möglicherweise bemüht sich die Bundesregierung in Hinblick auf die Europawahl um Schadensbegrenzung.

Die Protokollerklärung: Hoffen auf den Dialog
Zunächst hält Deutschland fest, dass man zustimme, "weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt". Hinsichtlich Artikel 17 bedauert die Bundesregierung dann die "voraussichtlich dabei auch zur Anwendung kommenden algorithmenbasierten Lösungen (UploadFilter)", gegen die es "ernsthafte Bedenken" gebe und die "in der deutschen Öffentlichkeit auf breite Kritik" stoßen. Man erwarte, dass der laut Absatz 10 erforderliche Dialog der Europäischen Kommission mit allen betroffenen Interessengruppen das Ziel habe, "eine angemessene Vergütung der Kreativen zu gewährleisten, Uploadfilter nach Möglichkeit zu verhindern, die Meinungsfreiheit sicherzustellen und die Nutzerrechte zu wahren".

Quelloffene Filter, öffentliche Meldeverfahren und die DSGVO
Sollten dennoch Upload-Filter erforderlich werden, plädiert Deutschland für die "die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen". Zudem müsse beim Einsatz solcher Filter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden, was problematisch wird, wenn US-Firmen wie Facebook, Google und Microsoft die einzigen ernstzunehmenden Anbieter solcher Filterlösungen sind. Ein "de-facto-Copyright-Register in der Hand marktmächtiger Plattformen" müsse verhindert werden. Stattdessen wünscht sich Deutschland "öffentliche, transparente Meldeverfahren". Das sind alles fromme Wünsche, doch die Zeit tickt und binnen 24 Monaten lassen sich solche europäischen Filterlösungen nicht aus dem Hut zaubern!

Auf marktmächtige Plattformen beschränken
Deutschland vertritt die Ansicht, dass sich die Vorgaben von Artikel 2 Absatz 6 "lediglich auf die marktmächtigen Plattformen", namentlich werden YouTube und Facebook genannt, beziehen. Demnach lässt sich Artikel 17 nicht auf "Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste" anwenden. Das steht so allerdings nicht im Text der beschlossenen Richtlinie, welche lediglich Ausnahmen für kleinere Startups einräumt. Deutschland spricht zwar von einer "Klarstellung", will tatsächlich aber eine nachträgliche "Einschränkung" der Gültigkeit erwirken. Und auf eine solche hatte man sich im Vorfeld nicht einigen können.

"Neue" Ideen, die bereits Status Quo sind
Deutschland will nicht, dass Schutzmaßnahmen von Upload-Plattformen die erlaubte Nutzung geschützter Inhalte behindern. Die Nutzer könnten beim Upload bestätigen, "dass sie Inhalte Dritter erlaubterweise hochladen", so dass Upload-Filter überflüssig seien. Eigentlich keine dumme Idee, aber diese Vorgehensweise ist bereits seit Jahren gängige Praxis und hatte den Rechteinhabern ja nicht gereicht. Vor einer Löschung sei zudem sicherzustellen, dass die Rechtsinhaberschaft vom Beschwerdeführer hinreichend belegt ist. Auch das ist heutzutage schon üblich. Einen "niederschwelligen Zugang zu einem Beschwerdemechanismus" anzubieten und "eine effektive und möglichst umgehende Klärung streitiger Fälle" zu gewährleisten sind derweil Forderungen, denen wir uns gerne anschließen.

Großbaustellen: Freiheit der Nutzer, Entlohnung der Kreativen
Die Nutzung geschützter Inhalte für "Kritik und Rezensionen oder für Karikaturen, Parodien und Pastiches oder aber im Rahmen der Zitatschranke wird erlaubt, ohne dass eine Vergütung zu zahlen ist", lässt Deutschland wissen und doch hat man gerade das Gegenteil beschlossen. Zudem suche man Wege, um eine "faire Beteiligung der Kreativen an diesen Lizenzeinnahmen durch Direktvergütungsansprüche" sicherzustellen. Interessant, schließlich hatten Voss und andere EU-Politiker ja gerade diese faire Entlohnung der Kreativen als Herzstück der neuen Urheberrechtsrichtlinie gepriesen. Zumindest hat Deutschland inzwischen bemerkt, dass solche Beteiligungen auf Druck der Verleger bis zur Unwirksamkeit verwässert bzw. gestrichen worden.

Zumutbarkeit, Verwertungsgesellschaften und Korrekturen
Zurück zu den marktmächtigen Plattformen, die sich offenbar als einzige um Lizenzen kümmern müssen. Laut Richtlinie sind diese verpflichtet, "alle Anstrengungen" zu unternehmen, um sich schuldlos zu stellen. Was das zu bedeuten hat, ließ die EU offen und erntete damit harsche Kritik. Deutschland wünscht sich jetzt "praktikable Lösungen für die Einholung der Lizenzen" und erklärt, man dürfe von den Plattformen nichts Unzumutbares verlangen. Stattdessen bringt man eine Lizenzierung über Verwertungsgesellschaften ins Spiel, deren Definitionen von Kreativität in etwa so angestaubt sind wie die bisher gültigen Urheberrechtsgesetze. Zum Abschluss heißt es, die Bundesregierung wolle bei der Umsetzung prüfen, ob es zu einer Beschränkung der Meinungsfreiheit oder unionsrechtlichen Hindernissen komme, und gegebenenfalls auf Korrekturen hinwirken.

Fazit: Von Grund auf verpfuscht
Deutschlands Protokollerklärung legt den Finger in offene Wunden und zeigt die wesentlichen Probleme und Fehler der neuen Urheberrechtsrichtlinie auf. Das ist zwar richtig, aber auch hochgradig verlogen, denn Deutschland hatte bei dieser Reform nicht nur die Architektenleistungen erbracht, sondern auch den Bauleiter gestellt. Nun, bei der Endabnahme, erkennt man praktisch überall eklatante Baumängel, welche man zwar im Protokoll vermerkt, dann dem wackeligen Konstrukt aber dennoch die Freigabe erteilt. Damit haben wir einen Gipfel der Inkonsequenz erklommen, der sich vom Niveau her durchaus mit der Umsetzung des Brexit vergleichen lässt.

Diese Werbefläche wurde deaktiviert. Damit geht Au-Ja.de eine wichtige Einnahmequelle verloren.

Werbung erlauben ]