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Datenschutzverletzung durch Facebooks "Gefällt mir"-Button

Meldung von doelf, Freitag der 21.12.2018, 19:40:53 Uhr

Der Online-Händler Fashion ID GmbH & Co. KG hatte auf seiner Webseite Facebooks "Gefällt mir"-Button platziert, was der Verbraucherzentrale NRW e.V. aus Datenschutzgründen missfiel. Da der Händler die Abmahnung der Verbraucherschützer nicht akzeptieren wollte, landete der Fall vor Gericht. Vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat nun dessen Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt.

Das Problem
Wenn eine Webseite Facebooks "Gefällt mir"-Button einbindet, handelt es sich dabei keinesfalls um eine einfache Grafik mit einem Link. Vielmehr werden Skripte von Facebooks Servern nachgeladen und Daten über den Besucher der Webseite erfasst, darunter seine IP-Adresse und die Browser-Kennung. Und dies betrifft nicht nur Mitglieder von Facebook, sondern alle Besucher dieser Webseite. Das wirft die Frage auf, ob eine solche Datenweitergabe an Dritte mit europäischem Recht zu vereinbaren ist.

Die Einschätzung des Generalanwalts
Generalanwalt Michal Bobek hat nun seine Schlussanträge vorgelegt und stellt darin zunächst einmal fest, dass die Verbraucherzentrale NRW befugt ist, die Interessen der Verbraucher rechtlich gegen mutmaßliche Verletzer von Datenschutzrecht durchzusetzen. Weiterhin ist derjenige, der die Drittanbieter-Inhalte in seine Seite einbindet, als ein für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen. Der Seitenbetreiber muss zudem über die Datenerhebung informieren und zuvor die Einwilligung seiner Besucher einholen.

Wie geht es weiter?
Bobeks Bewertung dient den Richtern des EuGH als Empfehlung, der sie folgen können, aber nicht folgen müssen. Sie bezieht sich noch auf die Richtlinie 95/46/EG, welche am 25. Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelöst wurde. Sobald der EuGH eine Entscheidung gefällt hat, wird diese an das Oberlandesgericht Düsseldorf zur abschließenden Urteilsfindung übermittelt. Das Oberlandesgericht wird dann eine Entscheidung treffen, welche die aktuelle Auslegung des EU-Rechts widerspiegelt.

Die Tragweite der Entscheidung
Die Entscheidung des EuGH wird nicht nur den "Gefällt mir"-Button betreffen, sondern alle Inhalte von Drittanbietern. Dazu gehören neben Social-Plug-ins auch Werbung, eingebettete Videos, sowie die allgegenwärtigen Analysedienste und externe Suchfunktionen. Wer solche Inhalte nutzt, muss seinen Besuchern vorab die Möglichkeit geben, der Datenweitergabe zu widersprechen. Versäumt der Inhaber der Webseite dies, verstößt er gegen Datenschutzrecht. Allgemein wurde die DSGVO bereits auf diese Weise interpretiert. Es fehlte allerdings die Bestätigung, dass die Vorgängerrichtlinie ebenfalls so auszulegen sei.

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