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Ecuador will Julian Assange rauswerfen

Meldung von doelf, Montag der 08.04.2019, 13:38:09 Uhr

Seit dem 19. Juni 2012 lebt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft des Landes Ecuadors, wo er zunächst vor der schwedischen und dann vor der britischen Justiz Schutz gesucht hat. Doch nun will ihn Ecuador offenbar vor die Türe setzen bzw. den Australier an die britische Polizei übergeben.

Ein Rückblick
Die Geschichte begann auf einer Vortragsreise im Jahr 2010, auf welcher Assange bei der Ausführung des Geschlechtsaktes gegen schwedisches Recht verstoßen haben soll. Der zu Beginn einvernehmliche Sex endete mit dem Verdacht der Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Nötigung sowie einem europäischen Haftbefehl. Als dieser ausgestellt wurde, befand sich der Australier allerdings nicht mehr in Schweden, sondern in Großbritannien. Dort stellte er sich am 7. Dezember 2010 der Polizei und wurde später auf Kaution freigelassen. In den Jahren 2011 und 2012 kämpfte Assange vor den britischen Gerichten gegen das schwedische Auslieferungsersuchen, doch am 14. Juni 2012 scheiterte er in letzter Instanz vor dem Supreme Courts. Am 19. Juni 2012 flüchtete sich der Australier in die Botschaft Ecuadors und stellte dort einen Antrag auf Asyl. Seither gilt Assange als Kautionsflüchtling, der beim Verlassen der Botschaft verhaftet werden soll. Daran ändert auch die Tatsache, dass Schweden die Ermittlungen im Mai 2017 eingestellt hatte, herzlich wenig, wie Richterin Emma Arbuthnot vom Amtsgericht in Westminster im Februar 2018 befand: Der Kautionsflüchtling Assange müsse vor ein Gericht treten und sich den Konsequenzen seiner eigenen Entscheidungen stellen.

Die aktuellen Entwicklungen
Am 4. April 2019 meldete Wikileaks, dass Ecuador seinen inzwischen ungeliebten Dauergast "binnen Stunden oder Tagen" ausweisen werde. Als vermeintlichen Grund nannte Wikileaks die Veröffentlichung der INA Papers, welche Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno in Bedrängnis bringen. Der oppositionelle Ronny Aleaga hatte die Dokumente, welche man ihm nach eigener Aussage anonym zugespielt hatte, veröffentlicht. Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass Präsident Moreno und dessen Familie Bestechungsgelder über ein Netz aus Briefkastenfirmen in Panama und eine Offshore-Firma namens "INA Investment" in Belize gewaschen haben sollen. Es geht beispielsweise um 18 Millionen US-Dollar von der chinesischen Firma Sinohydro, die das Wasserkraftwerk "Coca Codo Sinclair" in Ecuador gebaut hatte. Zudem soll der Präsident des Meineides schuldig sein. Wikileaks hatte über die "INA Papers" berichtet, diese aber nicht selbst veröffentlicht. Der konkrete Zusammenhang zwischen Assange und den "INA Papers" ist folglich noch unklar. Wie lange Assange noch in der Botschaft bleiben kann, steht in den Sternen. Bisher ist jedenfalls nicht viel passiert, wenn man von einer handvoll Unterstützer und den seit nunmehr fast sieben Jahren observierenden Sicherheitskräften absieht.

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