USA: TikTok und WeChat weiter in den App-Stores

Meldung von doelf, Montag der 21.09.2020, 10:34:44 Uhr

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Das angekündigte Verbot der chinesischen Apps WeChat und TikTok in den USA ist nicht wie geplant am Sonntag in Kraft getreten. Für TikTok wurde die Frist aufgrund positiver Entwicklungen um eine Woche verlängert, während eine Bundesrichterin die gegen WeChat verhängten Maßnahmen mit einer einstweiligen Verfügung außer Kraft gesetzt hat.

Bereits am Samstag hatte TikTok die Auslagerung seines US-Geschäfts in das neue Unternehmen TikTok Global mit Sitz in den USA angekündigt. Laut offizieller Mitteilung können die Softwarefirma Oracle und der Handelsriese Walmart bis zu 20 Prozent des neuen Unternehmens kaufen, sofern sie das wollen. Oracle will als Technologiepartner die Cloud-Dienste für TikTok Global zur Verfügung stellen und hat selbst erklärt, man plane 12,5 Prozent von TikTok Global kaufen. Damit bleiben für Walmart maximal 7,5 Prozent. Im Rahmen von TikTok Global sollen rund 25.000 neue Arbeitsplätze in den USA entstehen. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross sprach in diesem Zusammenhang von positiven Entwicklungen und gab bekannt, dass der Präsident die mit der Verfügung 13942 festgesetzte Frist um eine Woche, also bis zum 27. Spetember 2020, verlängert habe. Das Verbot ist also nicht aufgehoben, sondern zunächst nur aufgeschoben.

Für WeChat ist die Frist derweil gestern abgelaufen. Eigentlich hätten Apple und Google die Applikation des chinesischen Internetunternehmens Tencent aus ihren App-Stores entfernen müssen, doch die Bundesrichterin Laurel Beeler aus San Francisco setzte die Anordnungen des Präsidenten per einstweiliger Verfügung außer Kraft. Und diese umfasst nicht nur den Vertrieb der App, sondern auch die Zusammenarbeit von US-basierten Dienstleistern mit Tencent sowie die Abwicklung von Zahlungen und Geldtransfers über WeChat. Geklagt hatten in den USA lebende WeChat-Nutzer, die in dem Verbot einen Eingriff in die vom 1. Zusatzartikel zur Verfassung (First Amendment) garantierten Rechte sehen. Diese Rechte umfassen die Freiheiten von Rede, Religion, Presse und Versammlung sowie das Petitionsrecht. Eigentlich bezieht sich der 1. Zusatzartikel wörtlich nur auf vom Kongress erlassene Gesetze, doch diese sind Trump zu umständlich, weshalb er lieber per Erlass regiert.

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