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Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Meldung von doelf, Dienstag der 01.10.2019, 12:37:19 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute klargestellt, dass das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. Webseiten, die das diesbezügliche Ankreuzkästchen schon vorab mit einem zustimmenden Häkchen versehen haben, verstoßen somit gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung sowie deren Vorgängerregelungen.

Der verhandelte Fall
In der heute entschiedenen Rechtssache C-673/17 hatte der deutsche Bundesgerichtshof den EuGH um eine Klärung zur Auslegung des Unionsrechts hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation gebeten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) war zuvor rechtlich gegen die Planet49 GmbH, welche Online-Gewinnspiele zu Werbezwecken durchführt, vorgegangen, da diese das Häkchen zur Cookie-Einwilligung bei ihren Gewinnspielseiten bereits vorab gesetzt hatte.

Konkrete Frage und konkrete Zustimmung erforderlich
Eine solche Vorauswahl stellt nach Einschätzung des EuGH einen Verstoß gegen die Nutzerrechte dar, so dass es sich nicht um eine wirksame Einwilligung zur Speicherung von Cookies handelt. Alleine der Benutzer hat diese Entscheidung zu treffen und das Häkchen zu setzen. Dessen Entscheidung, an einem Gewinnspiel teilnehmen zu wollen, darf somit nicht als Freibrief für das Anlegen von Cookies auf seinem Rechner missgedeutet werden. Ob die Planet49 GmbH in den Cookes tatsächlich personenbezogene Daten speichert, spielt übrigens keine Rolle.

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