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EU-Parlament stimmt neuem Urheberrecht zu (Extended Edition)

Meldung von doelf, Dienstag der 26.03.2019, 13:33:12 Uhr

Das Europäische Parlament hat das neue Urheberrecht mit klarer Mehrheit angenommen. 348 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 274 votierten dagegen, dazu kamen 36 Enthaltungen. Damit haften Internetplattformen für die Inhalte ihrer Nutzer und müssen für längere Zitate Presseartikel lizenzieren.

Das seit 2016 laufende Gesetzgebungsverfahren wird nun vom EU-Parlament an die Mitgliedstaaten weitergereicht, damit diese den heute angenommenen Text billigen. Erst wenn alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Zustimmung erteilt haben, kann das neue Urheberrecht im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten. Ab der Veröffentlichung bleiben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen in nationale Gesetze zu überführen.

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Was bedeutet diese Entscheidung?
Die offizielle Pressemitteilung des EU-Parlaments ist ebenso tendenziös geraten wie der gesamte Umgang der EU mit diesem Thema, denn Formulierungen wie "Tech-Giganten müssen Künstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen" sind eben nur die halbe Wahrheit. Einerseits betrifft das Gesetz auch unzählige kleine, unabhängige Plattformen, andererseits war das Internet auch bisher kein rechtsfreier Raum, denn Verstöße gegen das Urheberrecht konnten schon immer verfolgt werden.

Was sich ändern wird, ist schnell erklärt: Artikel 17 (vormals 13) verlagert die Haftung von demjenigen, der urheberrechtlich geschützte Inhalte auf einer Plattform einstellt, zum Betreiber der Plattform. Will sich dieser vor Klagen schützen, muss er die Inhalte seiner Nutzer vorab prüfen und gegebenenfalls zensieren. Alternativ könnte man sämtliche jemals veröffentlichten Videos, Bilder, Zeichnungen und Texte für den Fall, dass sie irgendwann von irgendjemanden eingestellt werden, vorab lizenzieren.

Die zweite Variante ist aufwändig und kostspielig, schließlich ist es schier unmöglich, alle Urheber bzw. deren Rechtsnachfolger aufzuspüren und mit diesen Lizenzen für eine zu diesem Zeitpunkt noch völlig offene Nutzung auszuhandeln. Gangbarer erscheint die erste Alternative, doch diese setzt automatische Filter voraus. Solche Filter können nur funktionieren, wenn die Rechteinhaber sogenannte Fingerabdrücke von ihren Inhalten anfertigen lassen. Und dazu kann man die Rechteinhaber nicht verpflichten.

Schlimmer noch: Ausgerechnet die bösen "Tech-Giganten" aus den USA verfügen über halbwegs funktionierende Filtersysteme. Doch schon bei geringfügigen Änderungen des Datenmaterials versagen diese Filter, wie die Videoaufnahmen vom Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch gezeigt hatten. "Wirksame Inhaltserkennungstechniken", wie die EU sie verlangt, gibt es noch nicht. So zensiert Facebook regelmäßig Delacroix berühmtes Gemälde von Frankreichs Nationalfigur Marianne aufgrund ihrer baren Brust.

Musikstücke, Fotos und wissenschaftliche Arbeiten sind immer wieder Gestand monatelanger Gerichtsverhandlungen, die Urheberrechtsverstöße und Plagiate zu klären versuchen. Fragen, die Gutachter wochenlang beschäftigen, sollen Filteralgorithmen im Bruchteil einer Sekunde bewerten können? Wir haben da unsere Zweifel. Lässt sich die Weitergabe von Benutzerinhalten an Drittanbieterfilter überhaupt mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbaren? Und was passiert bei einer Fehlentscheidung?

Die EU hat das Urheberrecht einfach mal auf den Kopf gestellt, ohne sich um die praktische Umsetzung zu scheren. Das gilt ebenso für den 20-jährigen Schutz für Presseveröffentlichungen, welcher nur noch die lizenzfreie Verwendung "sehr kurzer Auszüge" bzw. einzelner Worte erlaubt. Das obige Zitat "Tech-Giganten müssen Künstler und Journalisten an Einnahmen beteiligen" wäre damit lizenzierungspflichtig, ebenso der Link "parlament-billigt-reform-des-digitalen-urheberrechtsschutzes".

Dieses Urheberrecht stärkt nicht die Rechte der Urheber
Dass die eigentlichen Urheber, also Künstler und Autoren, besser gestellt werden, betrachten wir als Fiktion. Eine transparente Dokumentation von Lizenzen und damit verbundenen Einnahmen wird zwar gefordert, aber nur wenn dies keinen "unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand" darstellt. Die Mitgliedsstaaten können diese Pflicht auch nach eigenem Gusto anpassen oder streichen, sofern es ein "angemessenes Maß an Transparenz" gibt oder der Beitrag des Urhebers "nicht erheblich ist".

Überhaupt besteht nur dann ein Recht auf Nachverhandlungen, "wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den späteren einschlägigen Einnahmen und Gewinnen aus der Verwertung der Werke oder Darbietungen unverhältnismäßig niedrig ist". Wischi-Waschi-Formulierungen statt Klartext. Dass die EU ihr neues Urheberrecht nur auf Verleger ausgerichtet hat, zeigt sich auch daran, dass es weiterhin keinen Schutz der Urheber vor langjährigen Knebelverträgen gibt.

Unser Fazit
Wer braucht eine Europäische Union, die einzig an wirtschaftliche Interessen großer Medienunternehmen, nicht aber an die Rechte ihrer Bürger denkt? Wer braucht eine Europäische Union, die junge Menschen als Bots der US-Digitalunternehmen verunglimpft? Wer braucht eine Europäische Union, die Reisekostenerstattungen mit Käuflichkeit gleichsetzt, sich zugleich aber von Lobbyisten hofieren lässt? Uns fällt da niemand ein!

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