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EU-Kommission: Weitere 1,49 Milliarden Euro Strafe für Google

Meldung von doelf, Donnerstag der 21.03.2019, 10:33:37 Uhr

Ein neues Jahr, eine neue Milliardenstrafe gegen Google. Im Gegensatz zu 2017 (2,42 Milliarden Euro) und 2018 (4,34 Milliarden Euro) stellt der Betrag diesmal keinen neuen Rekord dar, sondern fällt mit 1,49 Milliarden Euro vergleichsweise bescheiden aus. Geahndet wurden diesmal wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen bei Suchmaschinenwerbung auf den Webseiten von Dritten.

Marktdominanz dank rechtswidriger Vertragsklauseln
Über "einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren" hatte Google "seine beherrschende Stellung im Bereich der Suchmaschinenwerbung" durch "wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen" für Websites Dritter gefestigt und den Wettbewerb mit Konkurrenten unterbunden. Dieses Vorgehen bei der Werbevermittlung "AdSense for Search" verstößt nach Ansicht der für Wettbewerbspolitik zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager "gegen das EU-Kartellrecht und ist somit rechtswidrig".

Wenn ein Drittanbieter auf seiner Webseite die Goolge-Suche einbindet, zeigt die Ergebnisseite nicht nur Fundstücke, sondern auch Werbung an. Diese Werbung wurde alleine von Google geliefert, während Wettbewerbern der Zugriff verschlossen blieb. Mit wirtschaftlich besonders bedeutenden Drittanbietern hatte Google die Nutzungsverträge individuell ausgehandelt und die EU-Kommission hat "im Verlauf ihrer Untersuchung Hunderte solcher Vereinbarungen geprüft". Das Ergebnis:

  • Seit dem Jahr 2006 setzte Google Ausschließlichkeitsklauseln in seine Verträge, welche die Platzierung von Werbeanzeigen von Konkurrenten für den Kontext der Suchergebnisseiten untersagen. Dies gilt auch, wenn die Suchergebnisse vollständig in das Layout des Partners eingebettet sind.
  • Seit März 2009 wurden die Ausschließlichkeitsklauseln nach und nach gegen Klauseln über eine "Premium-Platzierung" getauscht. Werbung von Wettbewerbern wurde somit zwar möglich, doch Google sicherte sich die lukrativsten Plätze und setzte zudem eine Mindestzahl eigener Anzeigen fest.
  • Ebenfalls seit März 2009 ließ sich Google die volle Kontrolle über die Werbeanzeigen seiner Mitbewerber zusichern: Die Betreiber der Drittseite mussten Google über die Anzeigen anderer Anbieter informieren und durften diese nur nach schriftlicher Zustimmung Googles verändern.

Mit einem Marktanteil von über 70 Prozent war Google zwischen 2006 und 2016 der mit Abstand größte Vermittler von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und mit seinen vertraglichen Klauseln hat das US-Unternehmen einen leistungsbezogenen Wettbewerb mit Konkurrenten wie Microsoft und Yahoo erfolgreich unterbunden. Die nun verhängte Geldbuße in Höhe von 1.494.459.000 Euro errechnet sich aus 1,29 Prozent des Google-Umsatzes im Jahr 2018. Zudem können Geschädigte vor den Gerichten der Mitgliedstaaten zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen Google einreichen.

Die Google-Strafen seit 2017
Mitte Juli 2018 hatte die Europäische Kommission eine Kartellstrafe in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da Google LLC bzw. die verantwortliche Dachgesellschaft Alphabet Inc. die marktbeherrschende Stellung von Android in wettbewerbswidriger Weise ausnutze. Drei Monate später reagierte Google mit neuen Lizenzbedingungen für die Europäische Union. Die unfreie "Google Mobile Application Suite" wurde aufgespalten und lizenzpflichtig, zudem wurden Sanktionen gegen vorinstallierte Android-Forks gestrichen.

Ende Juni 2017 wurde Google wegen missbräuchlicher Werbeplatzierungen in seiner Suchmaschine zu 2,42 Milliarden Euro Kartellstrafe verdonnert. Nach Ansicht der EU-Kommission hatte Google seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschine missbraucht, um dem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen. Das US-Unternehmen hatte ihn in den Suchergebnissen stets ganz oben platziert, während die Konkurrenzprodukte unberechtigterweise herabgestuft wurden. Schon damals hatte die EU-Kommission angekündigt, dass Googles Werbegeschäft auch in weiteren Aspekten untersucht wird.

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