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EU erleichtert grenzenlose TV- und Radioprogramme

Meldung von doelf, Montag der 01.04.2019, 12:46:18 Uhr

Das EU-Parlament hat mit 460 zu 53 Stimmen bei acht Enthaltungen einer Richtlinie für grenzüberschreitende TV- und Radioprogramme zugestimmt. Was einst als Initiative zur Öffnung des europäischen Medienmarktes und Schlag gegen das Geoblocking begann, hinterlässt nun kaum einen Kratzer auf der Oberfläche dieses Ärgernisses.

Die Europäische Union mag einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, doch ausgerechnet über das Internet verbreitete TV- und Radioprogramme bleiben nach wie vor an nationalen Grenzen hängen. Schuld daran ist nicht die Technik, sondern die komplizierte Rechtslage, welche für jeden Mitgliedsstaat einzeln geklärt und ausgehandelt werden muss. Um sich die hohen Kosten und immensen Aufwand zu sparen, setzten die Anbieter bei ihrem Online-Angebot daher lieber auf Geoblocking statt auf Lizenzen und verhinderten den Empfang ihrer Inhalte im europäischen Ausland. Dieser Praxis wollten EU-Kommission und EU-Parlament eigentlich einen Riegel vorschieben, doch am Ende konnte sich die Medienindustrie weitgehend durchsetzen, so dass es nur zu einem Reförmchen kommen wird.

Statt einer Verordnung hatte das EU-Parlament in der vergangenen Woche lediglich eine Richtlinie verabschiedet, so dass den einzelnen Mitgliedsstaaten viel Spielraum für die Umsetzung bleibt. Zudem gelten die neuen Regeln ausschließlich für Nachrichten und aktuelle Berichterstattungen, welche von den jeweiligen Sendern selbst finanziert und produziert wurden. Und auch hierbei bleiben Sportereignisse explizit außen vor. Zu beachten ist zudem, dass die Sender diese Inhalte anbieten dürfen, aber keinesfalls anbieten müssen. Eine echte Neuregelung gibt es dennoch: Internetfernsehen wird nun mit Satelliten- und Kabelfernsehen gleich gesetzt, so dass die Veranstalter die Inhalte nur noch in dem Land lizenzieren müssen, in dem sie auch ihre Sendelizenz halten.

Eine rechtliche Klarstellung gibt es zum Thema "Direkteinspeisung" (Direct Injection). Es geht hierbei um die Signalübertragung von den Sendern an Drittanbieter (z.B. Kabelnetzbetreiber), welche diese wiederum an ihre Kunden verteilen. Hier hatten die europäischen Verwertungsgesellschaften AGICOA und SAA Druck gemacht, um diese Technik als "öffentlichen Wiedergabe" einzustufen, was diverse Gerichte bereits abgelehnt hatten. Das macht auch Sinn, denn solche Übertragungen sind verschlüsselt und somit nicht öffentlich zugänglich. Den Verwertungsgesellschaften und den Urhebern entgingen dadurch Lizenzgebühren. Die neue Richtlinie stellt nun klar, dass in solchen Fällen "ein einziger Akt der Kommunikation mit der Öffentlichkeit stattfindet", welcher zu lizenzieren ist.

Der "Gemeinsame Digitale Binnenmarkt", dessen Vervollständigung der tschechische Berichterstatter Pavel Svoboda in der neuen Richtlinie sieht, bleibt also auch zukünftig in weiter Ferne. Nach jahrelangem Gezerre um das Geoblocking kommt wieder einmal zu wenig zu spät.

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