Verkehr: Verwaltungsgericht untersagt "Section Control"
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Verkehr: Verwaltungsgericht untersagt "Section Control"

Meldung von doelf, Mittwoch der 13.03.2019, 16:34:18 Uhr

Mit Hilfe von Streckenradar (Section Control) wird die durchschnittliche Geschwindigkeit von Fahrzeugen überwacht, statt nur an einem Punkt zu messen. In Deutschland wurde ein solches System erstmals im Dezember 2018 in Betrieb genommen - allerdings ohne eine gesetzliche Grundlage. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun im Eilverfahren (7 B 850/19) die Abschaltung verfügt.

Im europäischen Ausland wird Streckenradar schon seit Jahren genutzt, um Raser auszubremsen, beispielsweise in Großbritannien und den Niederlanden. In Deutschland wurde die "Section Control" erstmals auf der Bundesstraße 6 bei Laatzen installiert und am 19. Dezember 2018 in den Testbetrieb genommen. Seit Mitte Januar 2019 werden die auf dem 2.200 Meter langen Abschnitt gemessene Geschwindigkeitsübertretungen auch geahndet, obwohl der Probebetrieb noch bis Juni 2020 laufen soll.

Das Problem dabei: Um eine Geschwindigkeitsübertretung feststellen zu können, identifiziert das System die Fahrzeuge anhand ihres Kennzeichens. Dieses wird an den Messpunkten erfasst und nach Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit entweder dauerhaft gespeichert oder sofort wieder gelöscht. Ein solches Vorgehen hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. Dezember 2018 in Teilen für verfassungswidrig erklärt, als er über die automatisierte Kennzeichenkontrolle auf Basis des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes befinden musste.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover kommt zum gleichen Ergebnis: Derzeit fehlt in Niedersachsen die gesetzliche Grundlage für diese Art der Verkehrsüberwachung. Der Niedersächsische Landtag plant zwar eine entsprechende Änderung des Niedersächsischen Polizeirechts, wobei gar nicht feststeht, ob die hierfür erforderliche Gesetzgebungskompetenz überhaupt beim Land Niedersachsen liegt. Da es noch keine Ermächtigungsgrundlage gibt, haben sich die Richter diese Überprüfung allerdings erspart.

Aktuell stellt das Streckenradar jedenfalls einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte informationelle Selbstbestimmungsrecht der Fahrzeughalter dar. Da die Exekutive die Ermächtigung der Legislative vorweg nimmt, handelt es sich auch um einen Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Die 7. Kammer weist zudem darauf hin, dass es alternative und zudem rechtskonforme Möglichkeiten zur Verkehrsüberwachung gibt. Das Verwaltungsgericht hat eine Berufung zugelassen.

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