BGH: EuGH soll das Framing von Vorschaubildern bewerten
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BGH: EuGH soll das Framing von Vorschaubildern bewerten

Meldung von doelf, Donnerstag der 25.04.2019, 20:59:14 Uhr

Darf die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst im Rahmen eines Nutzungsvertrags für urheberrechtlich geschützte Werke technische Maßnahmen zur Verhinderung von Framing, also einer Einbindung der geschützten Inhalte durch Dritte, verlangen? "Möglicherweise", meint der Bundesgerichtshof (BGH). Aber nur, falls das Framing selbst einen Urheberrechtsverstoß darstellt.

Der EuGH und das Framing
Dies bedarf einer Interpretation der europäischen Richtlinie 2001/29/EG, weshalb der BGH das Verfahren aussetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anruft. Konkret geht es um die Auslegung von Rechtsverletzungen durch eine öffentliche Wiedergabe. Der BGH hatte den EuGH bereits im Jahr 2013 angerufen, als es um das Framing eines YouTube-Videos ging (I ZR 46/12). In diesem Fall stellte das Framing letztendlich keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie und somit auch keine Urheberrechtsverletzung dar (EuGH C-348/13).

Der konkrete Fall
Dieses Mal geht es allerdings nicht um YouTube-Videos, sondern um Vorschaubilder. Die im Internet frei zugängliche Online-Plattform für Kultur und Wissen der Deutschen Digitalen Bibliothek nutzt lokal gespeicherte Vorschaubilder für die Verknüpfung extern verlinkter Werke. Einige dieser Werke sind urheberrechtlich geschützt, weshalb die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Trägerin der Bibliothek, den Abschluss eines Nutzungsvertrags verlangt. Im Rahmen dieses Vertrages verlangt die Verwertungsgesellschaft, dass technische Maßnahmen getroffen werden, die das Einbinden der Vorschaubilder auf den Webseiten Dritter unterbinden. Per Feststellungsklage will die Stiftung diese Klausel für nichtig erklären lassen.

Die Einschätzung der Gerichte
Das Landgericht Berlin hatte die Klage am 25. Juli 2017 als unzulässig abgewiesen (15 O 251/16). Im Rahmen der Berufung sah dann das Kammergericht am 18. Juni 2018 eine Verpflichtung der Beklagten, den Nutzungsvertrag ohne die strittige Klausel abschließen zu müssen (24 U 146/17 - GRUR 2018, 1055). Der I. Zivilsenat des BGH hielt die Klausel heute für "möglicherweise" gültig. Eine Verpflichtung, technische Maßnahmen gegen das Framing verlangen zu dürfen, setzte allerdings voraus, dass diese Technik tatsächlich einen Urheberrechtsverstoß darstelle. Und das muss erst einmal der EuGH bewerten.

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