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Corona-App: JU-Chef will Bundesbürger zwangsbeglücken

Meldung von doelf, Montag der 13.04.2020, 13:21:38 Uhr

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Tilman Kuban (33), der Vorsitzende der Jungen Union (JU), hat sich gegenüber der Welt am Sonntag für eine automatische Installation und Aktivierung einer Tracing-App bei Mobiltelefonbenutzern aus Deutschland ausgesprochen. Eine solche App zur Kontaktverfolgung würde eine frühere Rückkehr zu den gewohnten Freiheiten ermöglichen.

Was schon bei der Organspende-Reform krachend gescheitert war, möchte Tilman Kuban nun auf dem Smartphone versuchen: Eine Widerspruchslösung. Sofern die App zur Kontaktverfolgung vor dem Ende der Pandemie fertig werden sollte, will der Nachwuchspolitiker die Nutzer deutscher Mobilfunkanbieter mit dieser zwangsbeglücken. Die App soll per Update auf den Smartphones installiert werden und standardmäßig aktiv sein. Wer nicht teilnehmen möchte, könne ja widersprechen und die App damit deaktivieren.

Opt-In oder Opt-Out?
So ganz durchdacht scheint Kuban die Sache noch nicht zu haben, denn einige Passagen des Interviews klingen nach Opt-In (wird installiert, sofern man nicht widerspricht), andere nach Opt-Out (wird automatisch installiert und aktiviert). Eventuell weiß der JU-Vorsitzende aber auch nicht genau, wie sich die beiden Varianten unterscheiden. Opt-Out, also die Widerspruchslösung, wäre ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, da hier Daten abfließen, ohne dass der Benutzer überhaupt informiert wird.

Opt-Out mit Transparenz?
Kuban will nach eigener Aussage eine bestmögliche Transparenz gewährleisten, doch die gibt es bei einer Widerspruchslösung nicht. Schließlich muss der Bürger erst einmal wissen, welche Daten erhoben, wohin diese übertragen, von wem sie genutzt und für wie lange sie gespeichert werden. Selbst wenn sich die deutsche Politik zu einer Zwangsverteilung durchringen würde, müssten Apple und Google mitspielen und diese App an alle Nutzer mit einem Standort in Deutschland ausliefern und ihr die entsprechenden Berechtigungen einräumen.

Kontaktverfolgung oder Datenspende?
Problematisch ist zudem, dass Kuban seine Idee der Widerspruchslösung mit dem Wort Datenspende verknüpft, was auf die Corona-Datenspende-App des Robert Koch-Instituts (RKI) hindeutet. Doch bei der App des RKI fließen tatsächlich Daten und es werden auch Gesundheitsdaten über Fitnessarmband oder Smartwatch erhoben. Und das hat nichts mit der ursprünglichen Idee einer App zur Kontaktverfolgung, die von der Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing Initiative (PEPP-PT) ersonnen wurde, zu tun.

Hintergrund: PEPP-PT
Die Idee der PEPP-PT kommt ohne Wearables aus, es wird lediglich der Funkstandard Bluetooth Low Energy (BLE) benötigt. Über BLE sendet die App eine eindeutige Kennung aus und empfängt gleichzeitig die Kennungen anderer App-Nutzer in der unmittelbaren Umgebung. Diese Kennungen werden lokal protokolliert und verbleiben auf dem Smartphone. Nur wenn ein App-Nutzer erkrankt und dies meldet, wird dessen Kontaktprotokoll an einen zentralen Server übermittelt, der im Anschluss Warnungen an die Kontaktpersonen verschickt. Irgendwelche Datenspenden finden hierbei also nicht statt.

Hausaufgaben machen
Wir raten Tilman Kuban, vor seinem nächsten Interview erst einmal seine Hausaufgaben zu machen. Statt Schlagworte wie Widerspruchslösung und Datenspende in den Raum zu stellen, sollte sich der JU-Vorsitzende erst einmal mit diesen Begrifflichkeiten vertraut machen. Schließlich lässt sich eine Akzeptanz für einen solchen Eingriff nicht von oben verordnen. Und die Details sind hier sehr wichtig, denn die Grenzen zwischen dem Schutz der Bevölkerung und einem unkontrollierten Datensammeln für Staat, Forschung, Krankenkassen und Pharmaindustrie sind fließend!

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