Gericht nimmt Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 offline
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Gericht nimmt Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 offline

Meldung von doelf, Dienstag der 21.05.2019, 10:00:49 Uhr

Wie stehen "Die Grauen" zur Fangquote für Buntbarsche? Was hält die "Europäische Partei Liebe" von der Verhütung? Will der "Der III. Weg" einen dritten Weltkrieg? Tritt "Volt Deutschland" für kostenlosen Strom ein? Wir wissen es nicht, denn die letztgenannte Partei ist vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen und hat den Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 stilllegen lassen.

Nach Ansicht des Gerichts darf die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) den Wahl-O-Mat nicht mehr in seiner bisherigen Form anbieten, da sein Mechanismus zur Anzeige der Auswertung kleine Parteien benachteilige. Der politisch interessierte Besucher muss nämlich acht Parteien auswählen, deren Wahlprogramm er durch die Beantwortung von Fragen mit seinen eigenen Vorstellungen abgleicht. Als Ergebnis wird dann eine Rangfolge mit prozentualen Angaben zur Übereinstimmung angezeigt. Laut Betreiber ist die Beschränkung auf maximal acht Parteien aus technischen Gründen erforderlich.

Da sich 40 politische Vereinigungen um die Stimmen der Wähler bemühen (41, wenn man CDU und CSU getrennt rechnet), muss man den Wahl-O-Mat fünfmal durchlaufen, sofern man alle Parteien berücksichtigen will. Verständlicherweise werden sich die meisten Nutzer auf eine kleinere Auswahl beschränken und so nie erfahren, wofür die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz", die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", die "Partei für Gesundheitsforschung" oder die "Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz" eintreten.

Gut, zuweilen lässt der gewählte Parteiname auf einen Teil der Ziele schließen, doch das ist nicht immer so. Beispielsweise sind "Die Violetten" keine Veilchenfreunde, sondern treten für eine "alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter" ein. Dass es der "Piratenpartei Deutschland" nicht um die Legalisierung des maritimen Freibeutertums, sondern um digitale Kompetenz und einen transparenten Staat geht, ist auch nicht gerade auf den ersten Blick ersichtlich. Und wer hätte hinter "Volt Deutschland" schon eine pro-europäische Bürgerbewegung erwartet?

Nun, da diese pro-europäische Bürgerbewegung den seit dem Jahr 2002 angebotenen Wahl-O-Mat in die Knie gezwungen hat, ist Volt jetzt in aller Munde. Die Kleinpartei läuft damit nicht mehr Gefahr, mit der Interessenvertretung der deutschen Stromversorger verwechselt zu werden, sondern kann einwandfrei als "die Partei, die den Wahl-O-Mat abschalten ließ", identifiziert werden. Bleibt nur die Frage, ob dieser öffentlichkeitswirksame Schachzug der Wählerschaft auch sympathisch genug erscheint, um "Volt Deutschland" ihre Stimme zu geben.

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