100-Euro-Rabatt-Aktion

EuGH: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht

Meldung von doelf, Freitag der 14.12.2018, 16:49:56 Uhr

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat dem Rundfunkbeitrag, über den in Deutschland der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, seinen Segen erteilt. Zum einen stelle der zum 1. Januar 2013 erfolgte Wechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag "keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung" dar, und zum anderen handle es sich auch nicht um eine widerrechtliche staatliche Beihilfe.

Während die alte Rundfunkgebühr an den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts gekoppelt war, ist der Rundfunkbeitrag je Wohnung oder Betriebsstätte zu entrichten. Kritiker sehen hierin eine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über die Deutschland die Europäische Kommission hätte informieren müssen. Der EuGH widerspricht diese Auffassung und stellt fest, dass die Änderung als unerheblich zu bewerten sei, womit die Informationspflicht sowie die Notwendigkeit einer Neubewertung entfällt. Die alte Rundfunkgebühr hatte die Kommission bereits im Jahr 2007 durchgewunken.

Der zweite Kritikpunkt der Gegner richtet sich gegen die Praxis, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ausstehende Beiträge selber eintreiben können. Diese Befugnis soll gegen die europäischen Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen verstoßen, doch auch diesen Punkt erkannten die luxemburger Richter nicht an: Bereits bei der Prüfung der Rundfunkgebühr im Jahr 2007 hätten diese Vorrechte bestanden und seien seither nicht mehr verändert wurden. Zudem sahen die Richter "derartige Vorrechte als ein dem öffentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender inhärenter Aspekt" an.

Diese Werbefläche wurde deaktiviert. Damit geht Au-Ja.de eine wichtige Einnahmequelle verloren.

Werbung erlauben ]