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FDP: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

reported by doelf, Dienstag der 21.08.2018, 14:34:10 Uhr

Im Namen der Terrorbekämpfung ersinnen Innenminister von Bund und Ländern immer neue Überwachungsmethoden und testen damit regelmäßig die Grenzen des Grundgesetzes aus. Ein Beispiel hierfür ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens, welches Staatstrojaner und staatlicher Hackerangriffe legalisiert. Nach Ansicht der FDP wurde hierbei eine Grenze überschritten.

Und die FDP ist mit dieser Einschätzung nicht alleine: Auch die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) sammelt derzeit Unterstützer für eine Verfassungsbeschwerde. Denn während kaum jemand etwas gegen eine effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung von Strafverfahren einwenden wird, stellt das dazugehörige Gesetz einen massiven Umbruch in der Strafprozessordnung dar. In der am 23. August 2017 veröffentlichten Neufassung erlaubt Paragraph 100a, Absatz 1 beispielsweise den Einsatz technischer Mittel, welche geschützte Kommunikation ohne Wissen des Betroffenen entschlüsseln. Konkret handelt es sich dabei um staatliche Spionagesoftware, welche Sicherheitslücken und Hintertüren nutzt, um die Computer und Mobilgeräte der Zielperson zu infizieren. Mitteilungen, die normalerweise durch eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind, werden in ihrer unverschlüsselten Form vor dem Versand bzw. nach dem Empfang abgefangen und gespeichert. Alle Anbieter von Kommunikationsdiensten müssen die Polizei laut Absatz 4 bei solchen Maßnahmen unterstützen. Nach Beendigung der Überwachung sind die getroffenen Maßnahmen automatisiert rückgängig zu machen - allerdings nur, wenn dies "technisch möglich" sei. Sollte dies nicht möglich sein, bleiben die Geräte des Überwachten unter Umständen infiziert und damit von Dritten angreifbar.

Solche Online-Durchsuchung stellen den schwerstmöglichen Eingriff in die Grundrechte dar, da sie jegliche Bereiche des Lebens betreffen und offenlegen - vom Online-Dating über Bankgeschäfte und private Notizen bis zur Gesundheits-App. Laut Gesetz sind sie nur möglich, wenn "bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass jemand als Täter oder Teilnehmer in eine besonders schwere Straftat verwickelt ist oder die Überwachungsmaßnahme "die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten" wesentlich erleichtern könnte. Insbesondere der letzte Teil ist sehr schwammig gefasst und lässt sehr viel Spielraum zur Interpretation. Zudem liegt es in der Natur digitaler Geräte, dass diese zuweilen auch von Unbeteiligten genutzt werden. Dies nimmt der Gesetzgeber ausdrücklich in Kauf, sofern es sich nicht vermeiden lässt, was letztendlich immer der Fall sein dürfte. Bleibt die Frage, was man unter einer "besonders schweren Straftat" zu verstehen hat.

Dass Völkermord, Hochverrat und Landesverrat, die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Mord und Totschlag eine besonders schwere Straftat darstellen, dürfte außer Frage stehen. Auch schweren Raub und Raub mit Todesfolge, räuberische Erpressung, den sexuellen Missbrauch von Kindern, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit kann man als besonders schwere Straftat ansehen, allerdings fällt das Strafmaß hier schon deutlich geringer aus. Für die Verbreitung, den Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften verhängen deutsche Gerichten immer Bewährungs- oder Geldstrafen, im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen gelten diese dennoch als besonders schwere Straftat. Gleiches gilt für die Fälschung von Geld- und Wertzeichen, schwere Fälle von Geldwäsche und Bestechlichkeit, Bandendiebstahl, gewerbsmäßige Hehlerei, die Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, das Einschleusen von Ausländern sowie Verstöße gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz.

Diese Breite an Straftaten verwundert, denn das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 27. Februar 2008 folgenden Leitsatz verkündet (BvR 370/07):

"Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen."

Diebstahl, Hehlerei, Bestechlichkeit, missbräuchliche Asylanträge oder Drogenmissbrauch sind zwar keine Kavaliersdelikte, doch sie bedrohen weder den Fortbestand des Staates noch das Leib und Leben seiner Bürger. Der Gesetzgeber ist bei der Novellierung der Strafprozessordnung somit wissentlich über die Grenzen des Grundgesetzes hinausgeschossen und hat die allseits bekannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts schlicht und einfach ignoriert. Damit dürfte die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Staatstrojanern in großen Teilen erfolgreich sein.

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