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Bayern: Meldeportal für Datenschutzbeauftragte verspätet sich

reported by doelf, Samstag der 26.05.2018, 14:19:03 Uhr

DSB-Meldung - online & sicher & noch nicht fertig: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sollen all jene, die personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) ernennen und diesen der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Beim "Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht" (BayLDA) ist das allerdings noch gar nicht möglich.

Das BayLDA entwickelt derzeit einen Online-Dienst für die DSB-Meldungen, doch das Meldeportal ist nicht pünktlich fertig geworden. In diesem Zusammenhang spricht das Landesamt von "der finalen Testphase", will aber noch kein Startdatum nennen. Da Meldungen in Papierform einen "unnötigen bürokratischen Aufwand" verursachen, wurde die Meldefrist erst einmal bis zum 31. August 2018 verlängert.

"Bis zu diesem Termin wird das BayLDA dann selbstverständlich eine noch nicht erfolgte Meldung nicht bemängeln und auch diesbezüglich kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten."

Das ist nicht sonderlich großzügig: In Nordrhein-Westfalen funktioniert die DSB-Meldung bereits, dennoch wird eine unterlassene Meldung für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2018 nicht als Datenschutzverstoß verfolgt.

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