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Startschuss für die Grundsteuererklärung, ELSTER-freie Methode kommt bald

Meldung von doelf, Freitag der 01.07.2022, 12:12:09 Uhr

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Nein, Steuerfragen sind wahrlich nicht unser Metier. Doch bei der Grundsteuererklärung, die in Deutschland ausnahmslos alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft bis zum 31. Oktober 2022 abgeben müssen, haben die Verantwortlichen ein derart großes Chaos angerichtet, dass uns ein paar Tipps und Erklärungen notwendig erscheinen. Beispielsweise ist für private Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken eine vereinfachte Fassung in Vorbereitung, die ohne ELSTER auskommt. Und das bedeutet weniger Daten und weniger Aufwand!

Zum Hintergrund
Vor mehr als vier Jahren, genauer gesagt am 10. April 2018, hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer gekippt. Nach Ansicht der Richter führt die Verwendung völlig veralteter Besteuerungsgrundlagen zu einer steuerlichen Ungleichbehandlung von Grundvermögen, was mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Und die genutzten Daten sind tatsächlich mehr als angestaubt! So wird die Einwohnerzahl der Gemeinden der allgemeinen Volkszählung vom 16. Juni 1933 entnommen. Als Altbauten gelten alle Gebäude, die vor dem 31. März 1924 bezugsfertig geworden sind. Alle danach erstandenen Gebäude, also auch jene, die bald 100 Jahre alt werden, sind somit Neubauten. Das klingt nicht nur absurd, es ist völlig absurd. Und so beschloss die Politik eine Neuregelung ab dem Jahr 2025. Die dafür notwendige Datenbasis soll allerdings schon im laufenden Jahr zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 gesammelt werden und zwar über die Grundsteuererklärung.

Nur online über mein ELSTER - oder doch nicht?
Ein grundsätzliches Problem Deutschlands trifft auch auf die Grundsteuererklärung zu: Obwohl diese bundesweit eingefordert wird, ist die Umsetzung Ländersache. Die Finanzverwaltung NRW erklärt beispielsweise, dass die Feststellungserklärung grundsätzlich digital bei dem zuständigen Finanzamt eingereicht werden muss. Den Informationen für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken ist dann zu entnehmen, dass man hierzu das Online-Finanzamt ELSTER verwenden soll. Dessen Herausgeber ist übrigens die Dienststelle München des Bayerischen Landesamtes für Steuern.

Zur ELSTER-Anmeldung benötigt man seine steuerliche Identifikationsnummer, eine E-Mail-Adresse, muss mindestens einen Benutzernamen festlegen und die Antwort auf eine Sicherheitsabfrage wie Was ist Ihr Lieblingstier? hinterlegen. Per E-Mail bekommt man dann eine Aktivierungs-ID, nach deren Eingabe ein postalischer Brief mit einem Aktivierungs-Code verschickt wird. Mit diesem Aktivierungs-Code generiert man wiederum eine Zertifikatsdatei. Zur Anmeldung wird dann immer diese Zertifikatsdatei zusammen mit einem Passwort abgefragt. Für die meisten von uns ist das machbar, doch viele Grundeigentümer sind weit über 70 Jahre alt und haben weder Computer noch Internetanschluss. Diese Menschen sind gezwungen, ihren ach so sehr geschützten ELSTER-Zugang in die Hände Dritter zu legen. Eine gute Idee? Ich habe da so meine Zweifel.

Einige Bundesländer weisen deshalb auf eine Ausnahmeregelung für Härtefälle hin, welche die Datenübermittlung in Papierform ermöglicht. NRW tut dies nicht. Interessanterweise habe ich diese Papierform auch in NRW schon gesehen, sie wird vom zuständigen Finanzamt auf Anfrage herausgegeben oder auch nicht. Es scheint auf das Finanzamt und die zuständigen Beamten anzukommen. Überhaupt ist wohl Vieles mit heißer Nadel gestrickt, denn als ich vor zehn Tagen beim Finanzamt Aachen Kreis nach diesem Formular fragte, wurde mir mitgeteilt, dass es noch nicht fertig sei. Das gilt übrigens auch für das Portal Grundsteuererklärung für Privateigentum, welches voraussichtlich am 4. Juli 2022 freigeschaltet wird.

Grundsteuererklärung für Privateigentum
Über das Portal Grundsteuererklärung für Privateigentum wird man die Grundsteuererklärung für Privateigentum in Kürze digital und ganz ohne ELSTER-Konto abgeben können. Es handelt sich um ein stark vereinfachtes und nutzerfreundliches Online-Formular, welches sich an private Eigentümerinnen und Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen und unbebauten Grundstücken richtet. Die erhobenen Daten werden dabei direkt über die offizielle ELSTER-Schnittstelle an die Finanzverwaltung übermittelt. Das Portal selbst wird von der DigitalService GmbH des Bundes im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen bereitgestellt.

Klingt super, doch es gibt auch hier den bekannten Haken: Das Portal ist ein Bundesmodell, doch die Umsetzung ist Ländersache. Nur elf Bundesländer, nämlich Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, machen mit. Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern kochen derweil ihre eigenen Süppchen bzw. setzen ausschließlich auf ELSTER. Hinzu kommt ein Kuriosum: Man benötigt zwar kein ELSTER-Konto, um die Grundsteuererklärung für Privateigentum nutzen zu können, doch wenn man bereits ein ELSTER-Konto hat, kann man den Dienst vorerst nicht verwenden. Bis September soll es ein Update geben, welches die Verwendung der Grundsteuererklärung für Privateigentum auch für ELSTER-Nutzer ermöglicht.

Die Datenbeschaffung
Ob und welche Daten bereitgestellt werden, entscheiden natürlich die Länder. Was jedes Land zur Verfügung stellen muss, ist der Bodenrichtwert je Quadratmeter in Euro. Für das eigene Grundstück kann man diesen Bodenrichtwert bei Boris, dem Bodenrichtwertinformationssystem, nachschlagen. Aber gilt das auch für alle Bundesländer? Nein, natürlich nicht! Baden-Württemberg (Zentrale Geschäftsstelle für Grundstückswertermittlung BW), das Saarland (Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung) und Sachsen (BORIS Sachsen) stellen dort keine Werte bereit. Sehr nützlich sind auch Kaufverträge, Bauanträge und ähnliche Quellen.

In Bezug auf die Datenbeschaffung ist die Finanzverwaltung NRW sehr hilfreich und hat das Portal Grundsteuer Geodaten bereitgestellt. Hier finden sich Gemarkungsnummer, Grundbuchblatt, Flur, Zähler und Nenner des Flurstücks sowie dessen amtliche Fläche in Quadratmetern, der Bodenrichtwert sowie Entwicklungszustand und Nutzungsart des Grundstücks. So schön wir es finden, all diese Daten von der Finanzverwaltung NRW auf dem Silbertablett serviert zu bekommen, bleibt doch am Ende die Frage, warum wir die von der Finanzverwaltung NRW bereitgestellten Daten über unsere Grundsteuererklärung den Finanzbehörden in NRW übermitteln sollen? Das klingt doch arg nach einem Schildbürgerstreich.Schlusswort
Wie Eingangs erwähnt, sind Steuerfragen wahrlich nicht unser Metier. Andererseits nervt uns jegliche überflüssige Zeitverschwendung, welche durch die digitale Unfähigkeit deutscher Behörden verursacht wird. Nicht wenige unserer Leser werden sich derzeit mit der Problematik Grundsteuererklärung konfrontiert sehen, sei es aufgrund eigenen Eigentums oder durch Fragen von Verwandten und Bekannten. Und daher teilen wir nur zu gerne unsere Erkenntnisse mit unseren Lesern und würden uns natürlich auch über weitere Tipps und Erfahrungsberichte freuen - in unserem moderierten Forum kann man auch als Gast schreiben!

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