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BGH: PayPals Käuferschutz befreit nicht von Zahlungspflicht

reported by doelf, Mittwoch der 22.11.2017, 15:27:48 Uhr

Wenn ein Kunde mit PayPal zahlt, fühlt er sich sicher. Denn wenn seine Bestellung nicht eintrifft oder die Ware seiner Ansicht nach nicht der Beschreibung des Verkäufers entspricht, greift PayPals Käuferschutz und der Rechnungsbetrag wird dem Käufer wieder gutgeschrieben. Doch für den Käufer bleibt die Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer weiterhin bestehen, befand heute der Bundesgerichtshof.

Das heutige Urteil betrifft gleich zwei Fälle (VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16), in denen Käufer PayPal eingeschaltet und eine Rückerstattung des Kaufpreises beantragt hatten. Im Verfahren VIII ZR 83/16 wurde ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von 600 Euro als unversichertes Päckchen verschickt und verschwand. Da der Verkäufer den Verbleib des Päckchens nicht aufklären konnte, buchte PayPal den Kaufpreis zurück. Der Verkäufer behauptet indes, der Käufer habe diese Versandart gewünscht. Im Verfahren VIII ZR 213/16 wurde eine Metallbandsäge für 500 Euro verkauft, die laut Käufer weder den Fotos noch der Beschreibung entsprach. Ein Privatgutachten, das der Verkäufer nicht anerkennt, spricht dem Werkzeug eine "sehr mangelhafte Qualität" zu, woraufhin PayPal den Käufer zur Vernichtung der Ware aufforderte und das Geld zurück buchte.

Was aus Sicht der Käufer erst einmal gerechtfertigt und positiv erscheint, bedeutet für die Verkäufer ein einseitiges finanzielles Risiko. Daher weist PayPal in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen beide Seiten vor der Nutzung des Zahlungsdienstes zustimmen müssen, ausdrücklich darauf hin, dass "die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht" berühre und von diesen separat zu betrachten sei. Anders formuliert: PayPal führt zwar eine Rückabwicklung des Kaufpreises durch, doch die Schuld der unbezahlten Rechnung bleibt bestehen. Da dies in den AGB verankert ist und beide Parteien diesen zugestimmt haben, kam auch der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht umhin, den Fortbestand der Zahlungspflicht zu bestätigen. Die endgültige Entscheidung obliegt im Streitfall somit immer den Gerichten.

Dennoch bietet PayPals Käuferschutz den Kunden einen eindeutigen Vorteil: Sie haben erst einmal ihr Geld zurück und der Verkäufer muss aktiv werden, um dieses einzuklagen. Dabei muss der Verkäufer zweifelsfrei nachweisen, dass ihm der Kaufpreis auch zusteht, was Betrügern den Wind aus den Segeln nehmen sollte. Wer indes per Vorkasse bezahlt, muss selbst in Vorleistung gehen und auf Rückerstattung des Kaufpreises klagen. Hier stehen Verfahrenskosten und Streitwert oftmals in keinem sinnvollen Verhältnis und es besteht immer die Gefahr, dass der Kunde auf den Kosten sitzen bleibt, beispielsweise wenn der Verkäufer Insolvenz anmeldet. Somit bleibt PayPals Käuferschutz ein sinnvolles Instrument, das allerdings weder Recht noch Gesetz übertrumpft und somit auch nicht vor der Zahlungspflicht entbindet.

Kommen wir zurück zu den verhandelten Fällen: Das auf dem Versandweg verschwundene Mobiltelefon (VIII ZR 83/16) muss bezahlt werden, denn das Risiko war mit der Vereinbarung eines unversicherten Versands auf den Käufer über gegangen. Hier hatte der Kunde am falschen Ende gespart. Die Metallbandsäge (VIII ZR 213/16) geht derweil zurück an das Landgericht, welches zu klären hat, ob das Werkzeug tatsächlich mangelhaft war. Sofern der Käufer PayPals Aufforderung gefolgt ist und das Gerät vernichtet hat, dürfte dies schwerfallen.

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