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Kolumne Teil 2: Australien erzielt Einigung mit Facebook

Meldung von doelf, Dienstag der 23.02.2021, 11:09:56 Uhr

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Wenn der Finanzminister Australiens stundenlang am Telefon mit Mark Zuckerberg über eine Gesetzesnovelle verhandelt, wird deutlich, welche Macht die US-amerikanischen Internetriesen haben. Und nun, da das neue Mediengesetz im Sinne der Internetfirmen abgeschwächt wurde, sind Facebook und Australien wieder befreundet.

So formuliert es zumindest Josh Frydenberg, der eingangs erwähnte Finanzminister. Es wurde allerdings auch deutlich, dass man als Land die Freundschaft Facebooks erkaufen muss und nicht allzu stark am Geschäftsmodell des Internetkonzerns rütteln darf. Zum Bruch mit Facebook hatte eine Urheberrechtsabgabe für Presseerzeugnisse, welche das Kernstück der australischen Mediengesetz-Novelle darstellt, geführt. Das Gesetz sieht vor, dass sich Internet- und Medienkonzerne eigenständig auf faire Tarife einigen. Beim Ausbleiben einer Einigung sollte eine Schiedsstelle die Höhe der fälligen Abgaben festlegen. Insbesondere diesen Mechanismus wollte Facebook nicht akzeptieren und schaltete bereits im Vorfeld die Angebote der australischen Medien ab. Dabei ging es zweifelsohne auch darum, ein Exempel zu statuieren.

Auch wenn das neue Mediengesetz in seinen Grundzügen erhalten blieb, konnte Facebook es in wesentlichen Punkten abschwächen:

  • Das Gesetz hatte bisher eine dreimonatige Verhandlungsperiode zwischen Medienanbietern und Internetfirmen vorgesehen. Am Ende dieses Zeitraums sollten entweder beidseitig bindende Angebote oder die staatliche Regulierung stehen. Nun wurde ein zweimonatiger Zeitraum für Mediationsgespräche eingeschoben, der die Verhandlungsperiode faktisch auf fünf Monate ausdehnt.
  • Bevor der Finanzminister formale Regulierungsmaßnahmen gegen einen Internetkonzern einleiten kann, muss er bereits getroffene Abkommen mit Medienunternehmen in Betracht ziehen. Solche kommerziellen Vereinbarungen können dann als Zeichen des guten Willens für das Internetunternehmen interpretiert werden, was insbesondere die Verhandlungsposition kleinerer Medienfirmen schwächen dürfte.
  • Sollte sich der Finanzminister dennoch für eine Regulierung entscheiden, muss er den Internetkonzernen eine Vorwarnzeit von einem Monat einräumen.
  • Weiterhin sollen die Internetkonzerne selbst bestimmen können, welche Inhalte sie auf ihren Plattformen zulassen. Im Klartext bedeutet dies, dass Firmen wie Facebook und Google nur noch Nachrichten von Medienunternehmen, mit denen sie Verträge ausgehandelt haben, dulden werden. Nicht lizenzierte Inhalte werden zur Vermeidung einer Zahlungsverpflichtung blockiert bzw. zensiert.

Die neuen Ergänzungen verschaffen den Internetkonzernen mehr Zeit sowie eine wesentlich bessere Verhandlungsposition. Bedenklich stimmt dabei insbesondere das Recht, Nachrichten zur Kostenvermeidung aussortieren zu dürfen. Inwiefern die Internetkonzerne zukünftig das gesamte Spektrum der freien Presse abbilden werden, bleibt abzuwarten. Allerdings könnte sich hier auch eine unheilige Allianz abzeichnen, da die Gesetzgebung der letzten australischen Regierungen immer wieder auf eine Zensur und Kontrolle der Medien abzielte. Tatsächlich postuliert die australische Verfassung keine Pressefreiheit. Ein weiteres Problem down under ist die Medienmonopolisierung. Über Jahrzehnte beherrschten die drei Familien Fairfax, Murdoch und Packer den australischen Medienmarkt. Im Jahr 2012 hatte Rupert Murdoch mit Consolidated Media Holdings (CMH) einen Teil des Packer-Imperiums aufgekauft. Der Rest wurde zur Nine Entertainment Company, die sich 2018 mit Fairfox zusammenschloss.

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