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BGH: Cookies erfordern Opt-in

Meldung von doelf, Freitag der 29.05.2020, 18:15:35 Uhr

Wenn es auf Webseiten um Kekse (Cookies) geht, gibt es nur einen positiven Aspekt: Die digitalen Cookies kommen ganz ohne Palmöl aus. Einst als praktisches Hilfsmittel zur Personalisierung von Internetangeboten erfunden, wurden die Cookies schnell zum praktischen Datensammler für Unternehmen und Werbeagenturen. Davor will uns die Europäische Union seit Jahren schützen, doch die deutsche Umsetzung blieb wage und so musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

Im Jahr 2009, also vor elf Jahren, überarbeitete die EU ihre Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2009/136/EG), um auf die Cookie-Problematik einzugehen. Während die Verwendung von funktionalen Cookies erlaubt blieb, wurden der Einsatz der für das Marketing relevanten Tracking-Cookies reglementiert. Die Verwendung solcher Mechanismen zum Datensammeln sollte nur dann gestattet sein, wenn der Benutzer darüber informiert wurde und seine Zustimmung erteilt hatte. Es wird also eine Zustimmung in der Variante Opt-in verlangt.

Der deutsche Gesetzgeber scheute allerdings vor dieser Interpretation zurück, da Nutzer, welche die Wahl zur Datenweitergabe haben, eine solche zumeist ablehnen. Und so verlangt das Telemediengesetz (TMG) in Paragraph 15, Absatz 3 lediglich, dass Daten nur erhoben werden dürfen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Zudem habe der Diensteanbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. In unseren Augen beschreibt das deutsche Gesetz das Opt-out-Verfahren und auf diese Weise wurde das TMG auch von den meisten Anbietern interpretiert.

Spätestens im Mai 2018, als mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine weitere Verschärfung in Kraft trat, wäre eine Klarstellung erforderlich gewesen, doch auch diese Chance verpasste der deutsche Gesetzgeber. Und so musste sich der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Glücksspielanbieter Planet49 bis zum BGH durchklagen, um eine endgültige Klärung zu erreichen. Im Urteil I ZR 7/16 vom 28. Mai 2020 hat der I. Zivilsenat des BGH nun entschieden, dass nach europäischem Recht eine explizite Zustimmung verlangt wird und damit Opt-in anzuwenden ist.

Im konkreten Fall hatte der Gewinnspielveranstalter Planet49 zwar auf die Datenerhebung hingewiesen, das Kreuzchen für die Zustimmung des Benutzers aber schon selbst gesetzt. Auch ein zweites Kreuz war vorausgewählt, es erteilte die Zustimmung zur Datenweitergabe an einen Webanalysedienst. Die Verbraucherschützer sahen hierin einen Verstoß gegen den Datenschutz, der Anbieter fühlte sich durch das TMG abgesichert. Ein Irrtum, wie der vom BGH angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Oktober 2019 entschieden hatte.

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