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Datenschutz: Vorerst kein Schutz vor Abmahnkosten

reported by doelf, Donnerstag der 14.06.2018, 10:18:49 Uhr

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollte auf die Schnelle einen zeitlich befristeten Schutz vor Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen zusammen mit dem Gesetz zu Musterfeststellungsklagen beschließen, doch die SPD wollte da nicht mitspielen. Die Sozialdemokraten pochen stattdessen auf eine grundlegende Regelung, die Abmahnungen als Geschäftsmodell vollständig unterbinden soll.

Die DSGVO als Einnahmequelle
Seit dem 25. Mai 2018 gilt in der gesamten Europäischen Union die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Daten geben soll. Diese Verordnung legt zwar hohe Strafen für Verstöße fest, sollte aber eigentlich keine Abmahnwelle nach sich ziehen, denn nur betroffene Verbraucher sowie Verbraucherverbände dürfen mit kostenbewährten Abmahnungen gegen mutmaßliche Datensünder vorgehen. Aber da gibt es ja noch den "Seitenkanalangriff" über das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG). Statt gegen konkrete Datenschutzverstöße vorzugehen, zielen die Abmahner auf angeblich unzureichende Datenschutzerklärungen und machen dabei einen Wettbewerbsverstoß geltend. Ihr Argumentation: Eine professionelle Datenschutzerklärung sowie die entsprechenden Anpassungen für ein Internetangebot sind ein hoher Kostenfaktor. Eine lückenhafte Datenschutzerklärung und fehlende Anpassungen legen indes nahe, dass der Betreiber hier Geld sparen wollte und sich damit einen wettbewerbswidrigen Vorteil verschafft hat. Die mutmaßlich benachteiligten Mitbewerber können daher das "Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) heranziehen, um über ihren Anwalt doch noch eine kostenbewährte Abmahnung zustellen zu lassen. Rechtlich ist dieses Vorgehen zumindest umstritten: Die Widerspruchsfristen sind sehr knapp bemessen und vor Gericht müssten im Einzelfall die tatsächlichen Datenschutzaufwendungen der beiden Konkurrenten gegeneinander abgewogen werden, um einen Wettbewerbsvorteil nachzuweisen. Tatsächlich könnte ein Richter auch deutlich geringere Ausgaben anerkennen, sofern er die Aufwendungen als angemessen erachtet. Schließlich steht es jedem Geschäftsmann frei, wie teuer er seine Waren und Dienstleistungen einkauft. Anders sieht es aus, wenn die Datenschutzerklärung gänzlich fehlt.

CDU/CSU: Schonfrist nach österreichischem Vorbild
Obwohl die in Deutschland traditionell gut geölte Abmahnmaschinerie pünktlich am 25. Mai 2018 angelaufen ist, kann man bisher nicht von einer Abmahnwelle sprechen. Möglicherweise ist die UWG-Argumentation selbst Abmahn-erfahrenen Anwälten zu wackelig, um auf breiter Front eingesetzt zu werden. Dennoch will die Bundesregierung einen Stock ins Räderwerk der Abmahnmaschine stecken, nur über die Vorgehensweise ist man sich noch uneins. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte über ihre Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz Elisabeth Winkelmeier-Becker verkünden lassen, dass man die Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen temporär aussetzen will. Um "missbräuchliche Abmahnungen" durch "unseriöse Kanzleien und Abmahnvereine" auszuschließen, soll "die Kostenerstattung für Abmahnungen für Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für eine Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden". Diese Übergangsregelung sollte dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz zu Musterfeststellungsklagen angehängt werden und nicht nur kostenbewährte Abmahnungen über das Wettbewerbsrecht verhindern, sondern auch für die "Verhängung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO" gelten. Damit wäre die DSGVO in Deutschland ein ebenso zahnloser Papiertiger wie in unserem Nachbarland Österreich, welches Winkelmeier-Becker auch als Beispiel anführt. Österreichs Schonfrist wird derweil von der EU unter die Lupe genommen, denn das Aussetzen von Strafen könnte österreichischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen - ein nicht ganz unwichtiges Detail.

SPD: Grundlegende Regelung erforderlich
Den CDU/CSU-Schnellschuss wollte die SPD in dieser Form nicht mittragen. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Johannes Fechner (rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher), Jens Zimmermann (netzpolitischer Sprecher) und Burkhard Lischka (innenpolitischer Sprecher) eine "grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden". Die SPD hatte nämlich eine umfassende Reform das Abmahnwesens in den Koalitionsvertrag eingebracht und sieht in der DSGVO nun die ideale Gelegenheit, um dieses Vorhaben zügig umzusetzen. So will die SPD Anwaltsgebühren deckeln, um Abmahnungen die finanziellen Anreize zu entziehen. Zudem soll der Gerichtsstand auf den Wohnsitz des Abgemahnten festgelegt werden. Bisher entscheidet der Abmahner über den Gerichtsstand und kann über weite Anreisen einen zusätzlichen Kostendruck auf den Abgemahnten ausüben. Zuletzt soll es auch höhere Anforderungen an die Klagebefugnis geben, "damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können". Diese drei Vorschläge würden das Rechtsmittel der Abmahnung erhalten und zugleich dessen missbräuchliche Nutzung effektiv unterbinden. Und da die SPD auf eine generelle Reform des Abmahnwesens setzt, würden diese nicht nur missbräuchliche Abmahnungen im Bereich des Datenschutzes, sondern auch alle anderen Rechtsgebiete abdecken. Der Nachteil: Es wird Zeit kosten, eine generelle Reform des Abmahnwesens zu erarbeiten, und von Seiten der CDU/CSU wurde die Deckelung von Anwaltsgebühren stets abgelehnt.

Es muss etwas geschehen
Die schnelle und zeitlich begrenzte Flickschusterei von CDU und CSU ist erst einmal am Widerstand der SPD gescheitert, so dass nun - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine umfassende Reform ansteht. Und zumindest in diesem Punkt herrscht unter den Koalitionsfraktionen schon jetzt Einigkeit: Es muss etwas geschehen und zwar "sehr schnell und umfassend". Wir wagen da teilweise zu widersprechen: Es hätte schon vor Jahren etwas geschehen müssen! Mit dem "umfassend" können wir uns indes anfreunden.

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