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EuGH urteilt erstmals zur Neutralität des Internets

Meldung von doelf, Dienstag der 15.09.2020, 16:52:09 Uhr

Darf ein Internetzugangsanbieter ausgesuchte Streaming-Dienste bevorzugen und deren Nutzung zum Nulltarif anbieten, in dem er den über diese verursachten Datenverkehr seinen Kunden nicht in Rechnung stellt? Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte heute erstmals die Unionsverordnung zur Neutralität des Internets auszulegen und entschied dabei gegen die Tarife des ungarischen Anbieters Telenor.

Telenor bot seinen Kunden bisher zwei Pakete an, in denen der über ausgewählte Dienste und Anwendungen generierte Datenverkehr nicht auf das Inklusivvolumen des jeweiligen Tarifs angerechnet wurde. Selbst nach Verbrauch des inkludierten Datenvolumens, lassen sich diese Dienste noch mit voller Geschwindigkeit nutzen, während der übrige Datenverkehr massiv verlangsamt bzw. sogar blockiert wird. Die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation leitete gegen diese Pakete zwei Verfahren ein und befand, dass Telenors Offerten nicht mit Artikel 3, Absatz 3 der EU-Verordnung 2015/2120 zum offenen Internet vereinbar sind und somit eingestellt werden müssen. Telenor zog vor Ungarns Hauptstädtischen Gerichtshof, der sich zur Klärung von Artikel 3, Absatz 1 bis 3 an die Richter des EuGH wandte.

Heute erging das Urteil der Großen Kammer, die sich erstmals mit der konkreten Auslegung der in der EU-Verordnung 2015/2120 geforderten Neutralität des Internets auseinanderzusetzen hatte. Diese hat nun festgestellt, dass Telenors Pakete einen Eingriff in den freien Markt bedeuten, da bestimmte Dienste bevorzugt werden und daher die Nutzung dieser Dienste für die Kunden attraktiver sei, als die sich negativ auf den Datenverbrauch auswirkenden Dienste der Mitbewerber. Zudem seien kumulierte Auswirkungen zu befürchten, da mit einer wachsenden Kundenzahl auch die Schieflage des freien Wettbewerbs zunimmt und solche Verträge und Zusatzvereinbarungen letztenendes die Rechte der Endnutzer einschränken oder untergraben. In der Summe stellt dies einen Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 2 der EU-Verordnung 2015/2120 dar.

Bestimmte Dienste nach dem Verbrauch des inkludierten Datenvolumens von der Drosselung oder Blockierung auszunehmen, erfülle keine objektiven technischen Erfordernisse, sondern beruhe ausschließlich auf kommerziellen Erwägungen. Damit liegt dann auch ein Verstoß gegen Artikel 3, Absatz 3 der Unionsverordnung vor. Weiterhin weisen die Richter darauf hin, dass nationale Behörden bei ihrer Prüfung Absatz 3 den Vorrang einräumen müssen. Nun obliegt es dem Hauptstädtischen Gerichtshof Ungarns, ein Verbot für die beiden strittigen Paketoptionen zu erlassen.

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