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Durch den Bundesrat im Schweinsgalopp

reported by doelf, Sonntag der 09.07.2017, 17:43:46 Uhr

Am Freitag hatte der Deutsche Bundesrat seine letzten Sitzung vor der Sommerpause abgehalten und in dieser 112 Vorlagen abgearbeitet. Für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett erteilte die Kammer ihre Zustimmung - sozusagen im Schweinsgalopp. Darunter fanden sich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Ausweitung von Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Ehe für alle.

Dass bei einer Tagesordnung mit 112 Vorlagen keine Debatte mehr stattfinden kann, dürfte jedem klar sein. Jene Parlamentarier, die tatsächlich an den strittigen Themen interessiert waren, hatten sich schon in den Ausschüssen und den vorausgegangenen Sitzungen ein Bild machen können. Dennoch ist es ausgesprochen schade, dass derart wichtige Gesetze, die wesentlichen Einfluss auf unsere Bürgerrechte haben, immer wieder kurz vor der Sommerpause durch die Kammern gejagt werden, als würde es lediglich um eine kaum relevante Klarstellung hinsichtlich der Hundesteuer gehen.

Durchgewunken wurden beispielsweise umfangreiche Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht, welche den Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, landläufig auch als "Staatstrojaner" oder "Bundestrojaner" bekannt, auf Delikte wie Geldfälschung, den Besitz von Kinderpornografie, bandenmäßigen Diebstahl, Hehlerei, Geldwäsche, Bestechung, Asylbetrug, Schleusertätigkeit sowie besonders schwere Verstöße gegen das Betäubungsmittel- oder Waffengesetz ausweitet. Dabei bleiben viele Fragen unbeantwortet: Wer haftet beispielsweise, wenn im Schlepptau des Staatstrojaners auch Schadsoftware einen Rechner befällt? Wie sollen Trojaner und Durchsuchungswerkzeuge erkennen, ob das infiltrierte Gerät tatsächlich nur vom Verdächtigen genutzt wird? Wie wird sichergestellt, dass keine Beweise manipuliert werden? Werden Gerichte die auf diese Weise gewonnenen Beweise überhaupt anerkennen? Aufgrund der Schwere der Grundrechtseingriffe hatte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer wieder "die Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen" als Messlatte vorgegeben und dürfte auch diesmal wieder das letzte Wort haben.

Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erhielt vom Bundesrat grünes Licht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet die Betreiber von Internetplattformen zur zeitnahen Löschung von Hassbeiträgen und Gewaltaufrufen, was an sich eine sehr gute Idee ist. Facebook hatte sich im Vorfeld vehement gegen das Gesetz gewehrt, da es die Aufgaben von Staat und Gerichten auf die Betreiber abwälze. Viele Datenschützer und Journalisten sehen dies ähnlich und befürchten eine rigide Zensur durch die Betreiber und malen ein düsteres Bild vom Ende der Redefreiheit. Andererseits stellen auch Beleidigungen, Pöbeleien und offene Drohungen, welche mit dem Ziel, Menschen in sozialen Netzwerken mundtot zu machen, geäußert werden, einen Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit dar. Zudem wiegeln die Plattformbetreiber Betroffene nur allzu oft ab oder behaupten, dass deutsche Gerichte für sie gar nicht zuständig seien. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist also ein zweischneidiges Schwert, welches ein drängendes Problem angeht, ohne dabei den Eindruck eines passenden oder gar eleganten Werkzeugs abzugeben.

Unter all den Beschlüssen vermissen wir ausgerechnet das "Dritte Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes", mit dem die Störerhaftung tatsächlich abgeschafft werden soll. Dieses neue WLAN-Gesetz wird die Betreiber frei zugänglicher WLAN-Zugangspunkte vor Abmahngebühren und Schadenersatzforderungen schützen, im Gegenzug aber Websperren einführen. Rechteinhaber können verlangen, dass der Zugriff auf rechtswidrige Internetangebote blockiert wird, sie müssen allerdings die zu sperrenden Angebote konkret benennen, alle anderen Möglichkeiten zum Durchsetzen ihrer Reche bereits ausgeschöpft haben und zudem alle entstehenden Kosten tragen. Für den WLAN-Betreiber soll die Maßnahme zumutbar und verhältnismäßig sein, doch auch das führen einer schwarzen Liste ist nichts anderes als das Einführen einer Zensur durch die Hintertür. Andere bürokratische Hindernisse wie eine Verschlüsselung oder Nutzerregistrierung wären dafür vom Tisch. Schon am 12. Mai 2017 hatte der Bundesrat seine Zustimmung signalisiert, doch der endgültige Segen lässt noch auf sich warten.

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