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Strafverfolgung zukünftig auch mit Mautdaten?

reported by doelf, Freitag der 21.07.2017, 15:44:12 Uhr

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will in Zukunft auch Mautdaten für die Strafverfolgung auswerten lassen. In Kombination mit Funkzellenabfragen und dem Heranziehen der rechtlich höchst umstrittenen Vorratsdaten ergibt sich ein gläserner Bürger, dessen Bewegungen, Aufenthaltsorte und Kontakte für den Staats stets transparent und nachvollziehbar sind.

Biesenbach bezieht sich bei seiner Forderung in der heutigen BILD-Zeitung auf den Tod an einer Joggerin, deren mutmaßlicher Mörder mit Mautdaten aus Österreich gefasst wurde. Während die deutsche Justiz Mautdaten aus unseren Nachbarländern verwenden darf, bleibt ihr der Zugriff auf die heimischen Mautdaten verwehrt. Dieser Sachverhalt ist fraglos seltsam, doch wie viele Daten sollen die Bürger noch kampflos preisgeben?

Fakt ist, dass mit dem jüngst verabschiedeten 55. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) die Funkzellenabfrage zur neuen Allzweckwaffe gegen Einbruchsdiebstahl erkoren wurde. In vielen Fällen wird die Polizei nun von bandenmäßigen Einbrüchen ausgehen, was eine "schwere Straftat" darstellt und somit die Abfrage der Funkzellendaten erlaubt. Doch nach Angabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hatte es im Jahr 2016 Deutschland weit 151.265 Wohnungseinbrüche gegeben. Werden zu deren Aufklärung die Funkzellen jedes am Tatort verfügbaren Mobilnetzes (Telekom, Vodafone, Telefonica) abgefragt, können pro Zelle mehrere hundert Mobilfunknutzer betroffen sein, denn Funkzellen haben einen Durchmesser von bis zu 100 Metern im städtischen Bereich bzw. mehrere Kilometer auf dem Lande. Auch die von Mobilfunkkunden generierten Verbindungsdaten darf die Polizei abfragen, doch deren Sammlung wurde aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster Ende Juni von der Bundesnetzagentur ausgesetzt. Eine kurze Rechnung: 3 Netze x 100 Mobilgeräte pro Zelle x 150.000 Einbrüche = 45 Millionen Verdächtige - mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands!

Im Interview spricht Biesenbach zwar explizit von LKW-Mautdaten, doch bisher gibt es in Deutschland noch keine anderen. Wenn die PKW-Maut erst einmal eingeführt ist, wird mit Sicherheit irgendein Politiker die Erfassung aller Fahrzeuge auf deutschen Straßen fordern. Natürlich nur zu kilometergenauen Auswertung der Straßennutzung, denn eine an die Fahrleistung gekoppelte Gebühr wäre ja viel gerechter - und auch sinnvoll in Hinblick auf den Umweltschutz. Und wenn die Daten dann schon einmal da sind, werden neue Begehrlichkeiten nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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