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Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

reported by doelf, Mittwoch der 18.07.2018, 11:42:20 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte über die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland zu befinden. "Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar", erklärte der Erste Senat des BVG. Allerdings: Die Beitragspflicht für Zweitwohnungen sei "mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar".

Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Gleich vier Verfassungsbeschwerden von drei Bürgern und einem Unternehmen (SIXT) lagen dem BVG vor, weshalb es für das Urteil auch vier Aktenzeichen (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17) gibt. Der Erhebung des Rundfunkbeitrags steht das Grundgesetz nicht entgegen, da es sich nach Ansicht der Richter um eine Beteiligung "an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung" handelt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass diese öffentliche Einrichtung nur einen Nutzen habe, nämlich die Bereitstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob der Beitragszahler ein geeignetes Empfangsgerät besitzt oder überhaupt gewillt ist, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle.

Beitrag für weitere Wohnungen fällt weg, keine Anhebung für Wohngemeinschaften
Dass der Gesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht "an das Innehaben von Wohnungen" knüpft, erachtet das BVG als sinnvoll, "da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird". Problematisch wird es jedoch, wenn jemand mehrere Wohnungen besitzt. Derzeit müssen diese Personen für jede Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht an mehreren Orten zeitgleich nutzen können. Dies widerspricht nach Ansicht der Richter dem allgemeinen Gleichheitssatz und muss bis zum 30. Juni 2020 von den zuständigen Landesgesetzgebern geändert werden. Dass Einzelpersonen stärker belastet werden als Wohngemeinschaften stellt zwar ebenfalls eine Ungleichbehandlung dar, doch diese beruhe "auf Sachgründen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügen".

Kein Änderungsbedarf bei mehreren Betriebsstätten oder Mietwagen
Der Autovermieter SIXT wollte die Beitragspflicht für mehrere Betriebsstätten sowie für seine Mietwagen kippen, doch hier biss das Unternehmen auf Granit. Die Richter des BVG sehen im Rundfunkempfang einen Vorteil für jede einzelne Betriebsstätte, von dem sowohl die Beschäftigten und als auch die Kunden profitieren. Für Mietwagen stelle der Rundfunkempfang sogar einen "zusätzlichen erwerbswirtschaftlichen Vorteil", der beim Geschäftsmodell eines Autovermieters "zum Hauptvorteil" werde. Auch die Bemessungsgrundlagen, welche sich an der Zahl der Beschäftigten orientieren und eine Degression bei zunehmender Belastung beinhalten, sei "vorteilsgerecht" und bewirke "keinen Gleichheitsverstoß". Die Aufteilung von Fahrzeugen "auf drei verschiedene Nutzungsarten" wurde ebenfalls als fair bewertet.

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