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WarnWetter-App des DWD verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

reported by doelf, Mittwoch der 18.07.2018, 10:54:57 Uhr

Im Dezember 2017 hatte das Landgericht Bonn in der damals noch kostenlos erhältlichen WarnWetter-App des Deutschen Wetterdienstes (DWD) einen Wettbewerbsverstoß gesehen. Die Vollversion kostet seither 1,99 Euro, während sich eine kostenlose Variante auf die nötigsten Informationen beschränkt. Doch dies könnte sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln wieder ändern.

Warum gegen die WarnWetter-App geklagt wurde
Der Deutsche Wetterdienst hatte seine WarnWetter-App seit Juni 2015 kostenlos zum Download angeboten. Sinn und Zweck der App ist die Warnung der Bevölkerung vor Wettergefahren wie Sturm, Schnee, Starkregen oder Glatteis. Neben den amtlichen Warnungen bietet sie auch Vorabinformationen hinsichtlich drohender Unwetter, aktuelle Wetterradarbilder samt Anzeige der georteten Blitze, einen aktuellen Warnmonitor für Gewitter, Glatteis, Starkregen und Schneefall, Hitze- und UV-Warnungen, Wasserstandvorhersagen, Hochwasser- und Sturmflutwarnungen, Hinweise zur Lawinengefahr sowie umfangreiche Konfigurationsmöglichkeiten nebst der Integration sozialer Medien. Insbesondere diese Funktionsvielfalt störte privatwirtschaftliche Mitbewerber wie die Wetter Online GmbH, welche vor dem Landgericht Bonn gegen die App klagte.

Das Problem: Der in Offenbach am Main ansässige Deutsche Wetterdienst (DWD) ist eine Bundesoberbehörde und wird somit über Steuermittel finanziert. Seine WarnWetter-App ist indes so mächtig, dass sie für privatwirtschaftliche Anbieter von Wetter-Apps eine Konkurrenz darstellt. Doch während diese ihr Angebot über Werbeeinblendungen oder einen Verkaufspreis finanzieren müssen, verfolgt der DWD keinerlei finanzielle Interessen und kann seine App kostenlos und werbefrei vertreiben. Die 4. Kammer für Handelssachen beim Landgericht Bonn stellte sich Ende 2017 auf die Seite der Wetter Online GmbH. Sie wertete das kostenlose Anbieten einer App als geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts, da der Vertrieb der App die Bekanntheit und das Ansehen des DWD steigere und so zum Ausbau seiner Marktmacht beitrage (Az. 16 O 21/16).

Oberlandesgericht Köln weist Klage ab
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln widerspricht nun dieser Interpretation und hat das Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben (Az. 6 U 180/17). Darüber hinaus wurden jene Teile der Klage, welche sich auf das Wettbewerbsrecht stützten, abgewiesen. Während das Landgericht im Anbieten der App keine hoheitliche Handlung sondern ein rein wirtschaftliches Agieren des DWD sah, konnte das Oberlandgericht keine "geschäftliche Handlung" erkennen und somit auch kein Wettbewerbsrecht anwenden. Vielmehr gehöre "die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit" zur "gesetzlich normierten Aufgabe" des DWD. Ob die App einen Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften darstelle, müsse indes das Verwaltungsgericht entscheiden. Somit lieferte das Oberlandesgericht Köln nur einen Teilentscheid.

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