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EuGH gegen generelle Vorratsdatenspeicherung

Meldung von doelf, Dienstag der 06.10.2020, 17:31:27 Uhr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am heutigen Dienstag erneut gegen eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestellt. Nationale Regelungen, die eine solche Sammlung von Verkehrsdaten und Standortdaten verlangen, verstoßen selbst dann gegen europäisches Recht, wenn sie zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung im Allgemeinen oder zur Wahrung der nationalen Sicherheit gefordert werden. Es gibt allerdings Ausnahmen.

Das heutige Urteil des EuGH dient zur Rechtsangleichung innerhalb der Europäischen Union. Bereits zuvor hatte der Gerichtshof eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen europäisches Recht bewertet, doch nationale Gerichte im Vereinigten Königreich, Frankreich und Belgien hatten die Anwendbarkeit der EU-Richtlinien 95/46/EC, 2002/58 und 2016/679 in Bezug auf ihre Geheimdienste und deren Datenerhebung im Dienste der nationalen Sicherheit ihrer Länder angezweifelt. Nun steht fest: Auch die Geheimdienste sind an europäisches Recht gebunden und die Grundrechte der EU-Bürger lassen sich nicht einfach mit Sicherheitsbedenken beiseite schieben. Zugleich stellen Ausnahmen die Handlungsfähigkeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden sicher.

Ausnahmen für akute Bedrohungslagen
Sollte ein Mitgliedstaat seine nationale Sicherheit ernsthaft bedroht sehen und diese Bedrohung nicht nur hypothetisch, sondern echt und gegenwärtig oder zumindest vorhersehbar sein, darf von der Verpflichtung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Daten im Zusammenhang mit elektronischer Kommunikation abgewichen werden. In diesem Fall darf der nationale Gesetzgeber eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung verfügen, sofern diese zeitlich auf das Notwendige begrenzt ist. Auch eine zeitliche Verlängerung solcher Maßnahmen ist möglich, falls die konkrete Bedrohung fortbesteht. Eine solche Bedrohung und die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmaßnahmen müssen von einem Gericht oder eine unabhängigen Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bindend ist, bestätigt werden.

Ausnahmen zur Strafverfolgung
Hinsichtlich der Bekämpfung schwerer Straftaten und der Verhinderung schwerwiegender Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit kann ein Mitgliedstaat die gezielte Aufbewahrung von Kommunikationsdaten vorsehen. Diese Maßnahmen müssen auf bestimmte Personen oder Orte beschränkt sein, zudem sind wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen und es ist eine Überprüfung von einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde durchzuführen. Auch eine allgemeine und anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist möglich, sofern die Speicherfrist auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Generell ist eine Überschreitung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen möglich, sofern diese zur Aufklärung schwerwiegender Straftaten oder von Angriffen auf die nationale Sicherheit benötigt werden.

Echtzeiterfassung nur bei konkretem Verdacht
Selbst die Echtzeiterfassung von Verkehrsdaten und Standortdaten kann in nationalen Gesetzen gefordert werden, sofern diese Erfassung auf Personen beschränkt ist, bei denen ein berechtigter Grund besteht, den Verdacht zu haben, dass sie auf die eine oder andere Weise an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind. Die Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist im Vorfeld von einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsstelle zu prüfen.

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