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Kolumne: Let's make Great Britain great again

reported by doelf, Dienstag der 17.01.2017, 18:54:34 Uhr

Theresa May hat gesprochen und dabei Anleihen bei der eisernen Margaret Thatcher genommen. In zwölf Punkten fasste die Premierministerin ihre Vision des zukünftigen Großbritanniens zusammen: Vereint, versöhnt und als weltweite Handelsmacht, deren bester Freund ein jedes Land auf der Welt sein will. Schließlich war man mal groß, habe einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sei eine Atommacht mit einem starken Militär und branchenführenden Geheimdiensten.
"Britain and France are Europe's only two nuclear powers. We are the only two European countries with permanent seats on the United Nations Security Council. Britain's armed forces are a crucial part of Europe's collective defence. And our intelligence capabilities - unique in Europe - have already saved countless lives in very many terrorist plots that have been thwarted in countries across our continent."
Insbesondere die Passage über die eigene militärische Stärke und die ach so allwissenden Geheimdienste Großbritanniens wirkte wie eine Drohung. Beim Ausblick, dass sich Großbritannien als Niedrigststeuernation vor den Toren Europas positionieren könnte, falls sich die EU in den bevorstehenden Verhandlungen als unkooperativ und uneinsichtig erweisen sollte, darf man das Verb "wirkte" getrost weglassen, denn dies war eine Drohung. Ein Bruch zwischen Großbritannien und der EU würde beiden Seiten schweren Schaden zufügen, betonte May mehrfach - und damit hat sie natürlich nicht unrecht. Dennoch sollte die Premierministerin aufpassen, mit ihren Thatcher-Anleihen das britische Blatt nicht zu überreizen. Die Stimmung in der EU ist seit dem Brexit-Votum aufgeheizt und es ist nicht anzunehmen, dass die seitens Großbritannien gewünschte Rosinenpickerei von den europäischen Ex-Partnern durchgewunken wird.

Kernstück dieser Rosinenpickerei ist ein harter Brexit: May will den Binnenmarkt verlassen, Großbritanniens Grenzen schließen und EU-Bürger nur noch dann ins Land lassen, wenn es sich um die "Klügsten und Besten" ("the brightest and the best") handelt. Für EU-Bürger, die bereits in Großbritannien leben, müsse man eine Lösung finden, wie auch für Briten im europäischen Ausland. Wie diese Lösung aussehen soll, sagte May aber genauso wenig, wie sie eine Lösung für das geteilte Irland präsentierte. Einerseits will sie den offenen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland beibehalten, zugleich sollen aber die Außengrenzen Großbritanniens nicht geschwächt werden. Dies würde bedeuten, dass die Briten Irland in ihr zukünftiges Grenzkonstrukt mit einbeziehen, also Grenzkontrollen rund um die Republik Irland einführen. Dies dürfte weder der Republik Irland noch der EU gefallen.
"There has been a Common Travel Area between the United Kingdom and the Republic of Ireland for many years. Indeed, it was formed before either of our two countries were members of the European Union. And the family ties and bonds of affection that unite our two countries mean that there will always be a special relationship between us. So we will work to deliver a practical solution that allows the maintenance of the Common Travel Area with the Republic, while protecting the integrity of the United Kingdom's immigration system."
Dass Großbritannien den europäischen Binnenmarkt verlässt, bedeutet freilich nicht, dass man auf diesen verzichten will. Stattdessen strebt May ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU an. Damit hätten britische Unternehmen vollen Zugang zum Binnenmarkt, ohne sich an europäische Vorschriften oder europäische Gesetze halten zu müssen - von irgendwelchen Richtern in Luxemburg will sich die neue Handelsmacht nämlich nichts vorschreiben lassen. Und auch mit dem Rest der Welt wollen die Briten neue Freihandelsabkommen schließen, allen voran mit den USA, China und den Staaten des alten Empire. Diese gewünschte Position als Handelsbrückenkopf außerhalb der europäischen Zollunion soll sicherstellen, dass Großbritannien nicht halb innerhalb und halb außerhalb der EU sei, erklärt May - doch genau darauf läuft dieser Vorschlag hinaus.
"So we do not seek membership of the Single Market. Instead we seek the greatest possible access to it through a new, comprehensive, bold and ambitious Free Trade Agreement... But it is not just trade with the EU we should be interested in. A Global Britain must be free to strike trade agreements with countries from outside the European Union too. Because important though our trade with the EU is and will remain, it is clear that the UK needs to increase significantly its trade with the fastest growing export markets in the world."
Mays Vision eines "stärkeren, faireren und globaleren Britanniens" ("stronger, fairer, Global Britain") baut auf einem wachsenden Wohlstand als Handelsmacht sowie auf der Einigkeit der eigenen Völker. Das klingt nach Zweckoptimismus, denn seit Jahren krankt Großbritannien an seinem Handelsdefizit und auch die Risse im eigenen Staatengebilde sind durch den Brexit alles andere als kleiner geworden. Während England und Wales für den Austritt gestimmt hatten, waren Nordirland und insbesondere Schottland dagegen. So wundert es nicht, dass Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon umgehend gegen die von der Premierministerin beschriebene Einigkeit schoss und aufgrund des harten Brexits ein neues Unabhängigkeitsreferendum für "noch wahrscheinlicher" hält. In einem anderen Punkt sorgte May indes für Klarheit:
"And when it comes to Parliament, there is one other way in which I would like to provide certainty. I can confirm today that the Government will put the final deal that is agreed between the UK and the EU to a vote in both Houses of Parliament, before it comes into force."
Nicht die Regierung oder das Volk soll beim Austritt das letzte Wort haben, sondern das britische Parlament. Beiden Häusern sollen die mit der EU ausgehandelten Austrittsbedingungen zur Abstimmung vorgelegt werden - und das binnen zwei Jahren. Dieser Zeitplan ist sehr ambitioniert und vermutlich nicht einzuhalten. Und was geschehen soll, wenn das Parlament oder eines seiner Häuser den Austritt ablehnen sollte, verrät uns Frau May leider auch nicht. Am Ende bleibt eine Rede, deren Ton irgendwo zwischen bester Freund und Schulhofschläger pendelt und die wohl in erster Linie der eigenen Bevölkerung Mut machen soll.

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