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Urheberrecht: EU-Parlament buckelt vor der Lobby

reported by doelf, Mittwoch der 12.09.2018, 15:57:40 Uhr

Liebe Leser, das Europäische Parlament hat Position zum Urheberrecht im Internetzeitalter bezogen und erlaubt es Euch, Hyperlinks, "neben denen einzelne Wörter stehen", frei und unentgeltlich zu teilen. Tolle neue Upload-Filter sollen Euch helfen, dass Ihr nicht versehentlich urheberrechtlich geschützte Inhalte veröffentlicht. Und sollten Eure Inhalte mal bei einer der großen US-Plattformen im Upload-Filter hängen bleiben, dürft Ihr Euch sogar bei denen beschweren.

Leistungsschutzrecht: Von Linkverbot und Linksteuer
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission wurde nur in wenigen Punkten abgeändert. Diese Korrekturen zielen in erster Linie darauf ab, eine finanzielle Beteiligung der Autoren und Kreativen bei einer Internetveröffentlichung durch Dritte sicherzustellen, während die Kommission ursprünglich nur eine Vergütung für Rechteinhaber und Verleger vorsah. Als Beispiele für die Dritten nennt das EU-Parlament in seiner Pressemitteilung nur große Plattformen wie Facebook, Google News oder YouTube, doch tatsächlich sind fast alle Nachrichtenaggregatoren betroffen. Ausnahmen gibt es nur für "kleine und kleinste Plattformen" sowie für "Aggregatoren aus dem Anwendungsbereich", da man Start-ups offenbar nicht komplett abwürgen will. Ansonsten sind nun auch "Ausschnitte, bei denen nur ein kleiner Teil eines Nachrichtentextes angezeigt wird", vergütungspflichtig. Dies kann sogar schon für markante Überschriften gelten! Es soll zwar weiterhin erlaubt sein, fremde Inhalte zu verknüpfen, ohne zuvor eine kostenpflichtige Lizenz zu erwerben, doch dies gilt nur für Links, "neben denen einzelne Wörter stehen". Alleine diese Formulierung ist europäische Absurdität in Reinform!

Upload-Filter soll die Freiheit der Meinungsäußerung schützen
Wer es Dritten ermöglicht, eigene Inhalte auf seiner Plattform einzustellen, muss zukünftig noch vor der Veröffentlichung überprüfen, ob diese Inhalte gegen Urheberrechte verstoßen. Doch unzählige Texte, Grafiken, Fotos und Videos sind urheberrechtlich geschützt, so dass sich eine Vorabprüfung nur automatisiert unter Nutzung entsprechender Dienstanbieter durchführen lässt. Wie eine datenschutzkonforme Übermittlung solcher Daten geschehen soll, ist uns ein Rätsel. Bei Plattformen wie YouTube kommen entsprechende Filter schon längst zum Einsatz und hatten regelmäßig mit Fehlerkennungen Schlagzeilen gemacht. Dazu hat sich das Europäische Parlament folgende Gedanken gemacht:

"Jegliche Maßnahmen, die von Plattformen ergriffen werden, um zu überprüfen, ob Uploads nicht gegen Urheberrechtsbestimmungen verstoßen, sollten jedoch nicht dazu führen, dass Werke, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht gegeben ist, nicht verfügbar sind. Diese Plattformen werden außerdem verpflichtet sein, zügige Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen (die von den Mitarbeitern der Plattform betrieben werden, nicht von Algorithmen) einzurichten, über die Beschwerden eingereicht werden können, wenn ein Upload zu Unrecht gelöscht wurde."

Auch dies ist ein Hochkaräter aus dem europäischen Absurditätenkabinett, denn Upload-Filter werden nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie für den Plattformbetreiber keinen wesentlichen Mehraufwand bedeuten. Eine Verpflichtung zur manuellen Nachprüfung stellt indes einen massiven Mehraufwand dar und so werden viele Plattformen die Möglichkeit von Uploads lieber komplett streichen oder gleich offline gehen. Einzig die bekannten Branchengrößen, also jene Plattformen mit Firmensitz jenseits des Atlantiks, werden dies stemmen können. Das liegt natürlich auch daran, dass diese Plattformen im Streitfall nur sehr schwer zu greifen sind und Nutzeranfragen wahlweise ignoriert oder mit Standard-Text-Baustücken "beantwortet" werden.

Es gibt Ausnahmen
Das Hochladen in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia wird vom Upload-Filter ausgenommen, solange dabei keine kommerziellen Interessen verfolgt werden. Gleiches gilt für Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub und, wie bereits erwähnt, für "kleine und kleinste Plattformen". Dies wirft natürlich die interessante Frage auf, wie man "klein" und "kleinste" zu interpretieren hat. Den Rechteinhabern steht es natürlich frei, die Nutzung ihrer Inhalte freier zu gestalten. Einen echten Fortschritt gibt es derweil für Autoren und Interpreten, die ausschließliche Lizenzen bald widerrufen bzw. entziehen können, falls der Rechteinhaber das Werk gar nicht nutzt. So wird zumindest das Problem unveröffentlichter Texte und Musikstücke gelöst, das in der Vergangenheit so manches Gericht beschäftigt hatte.

Deutliche Mehrheit
Dass ein Urheberrecht mit integriertem Leistungsschutzrecht und verpflichtenden Upload-Filtern eine deutliche Mehrheit bekommen könnte, erschien im Vorfeld eher unwahrscheinlich. Insofern überrascht das klare Abstimmungsergebnis: 438 Parlamentarier hatten für den überarbeiteten Vorschlag votiert, 226 dagegen und 39 hatte sich enthalten. Damit dürfte der Urheberrechtsreform nichts mehr im Wege stehen, schließlich geht es darum, arme Künstler und Journalisten vor der Ausbeutung durch Technologieriesen zu schützen. Wobei genau diese Technologieriesen die Filtertechnologie, welche das Europäische Parlament verlangt, liefern werden. Tatsächlich wird hier das Nachrichtenmonopol der Verleger gestärkt und die Kreativität unabhängiger Künstler beschnitten. Oder anders formuliert: Die Lobbyisten haben gewonnen.

Zur Quellenangabe hier noch ein Hyperlink, neben dem einzelne Wörter stehen: EU-Parlament, Urheberrecht, unglaublicher, Unfug

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