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Reform des EU-Urheberrechts: Showdown in Straßburg

reported by doelf, Donnerstag der 05.07.2018, 13:27:38 Uhr

Donnerstag, 12:00 Uhr (High Noon) in Straßburg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten über den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Reform des EU-Urheberrechts samt Leistungsschutzrecht und Upload-Filter zu entscheiden. Erst wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt, können diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Und diese Zustimmung erteilen die Parlamentarier nicht.

Seit Jahren kämpft die Europäische Union mit der Reform ihres Urheberrechts und dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende. Am 20. Juni 2018 hatte der zuständige Rechtsausschuss einen Vorschlag verabschiedet, der Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht für Presseartikel vorsieht. Dem "rechtsfreien Raum" wollte der Rechtsausschuss sozusagen einen Kopierschutz überstülpen, der eine proaktive Prüfung aller Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Und da niemand solche Vorabprüfungen manuell handhaben kann, sollte die künstliche Intelligenz mit Hilfe komplexer Algorithmen über die Freigaben entscheiden. Schließlich kann der Computer binnen Millisekunden Entscheidungen treffen, für die Juristen oft Wochen und Monate benötigen.

Für die Netzkultur wären solche Filter ein massives Problem:

  • Ein Foto von Donald Trump, verfremdet mit einem Hitler-Bart und einer Narrenkappe: Blockiert wegen Urheberrechtsverletzung.
  • Ein Video vom Schützenfest, bei dem im Hintergrund Helene Fischer aus dem Bühnenlautsprecher plärrt. Blockiert wegen Urheberrechtsverletzung.
  • Ein neues Logo für den Tischtennisverein, das entfernt an das Firmensymbol eines bolivianischen Busunternehmens erinnert. Blockiert wegen Urheberrechtsverletzung.
  • Ein Bericht über die Reform des EU-Urheberrechts: Lizenzpflichtig, weil die BILD-Zeitung schon etwas darüber geschrieben hat.

Doch glücklicherweise ist das Thema heftig umstritten, denn im Internet geht es nicht nur um eine bestmögliche Monetarisierung, sondern auch um Meinungsfreiheit und Kreativität. Mehr als zehn Prozent der Parlamentarier hatten eine Abstimmung des Plenums eingefordert, damit der Vorschlag des Rechtsausschusses nicht einfach durchgewunken wird. Und so wurde dem Vorschlag das Verhandlungsmandat heute Mittag verwehrt: 318 Parlamentarier stimmten gegen die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit der Kommission, 278 dafür und 31 enthielten sich. Auf der nächsten Plenartagung im September wird das Europäische Parlament versuchen, einen gemeinsamen Standpunkt zum Urheberrecht zu finden. Wie viel dabei vom Vorschlag des Rechtsausschusses übrig bleiben wird, ist noch völlig offen.

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