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Oberverwaltungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

reported by doelf, Samstag der 24.06.2017, 16:38:56 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Lieblingsthema deutscher Innen- und Justizminister, doch diverse Gerichte haben die Umsetzungen immer wieder gekippt. Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Neuauflage im Telekommunikationsgesetz verankert, aber auch diese wurde jetzt wieder kassiert, bevor sie richtig in Kraft treten konnte. Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht sieht nämlich einen Verstoß gegen EU-Recht.

Eingeführt wurde die Maassche Verniedlichung der Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015, doch erst ab dem 1. Juli 2017 sind die "Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste" verpflichtet, die anfallenden Verkehrsdaten für einen Zeitraum von zehn Wochen und die Standortdaten für vier Wochen auf Vorrat zu speichern. Es handelt sich dabei abermals um eine anlasslose Speicherung, welche alle Nutzer von Telekommunikationsdiensten betrifft. Die Ermittlungsbehörden sollen auf die gesammelten Daten zur Strafverfolgung zugreifen können. Abgesehen von den wesentlich kürzeren Speicherfristen gibt es also keine grundlegenden Unterschiede zur ersten deutschen Vorratsdatenspeicherung, welche auf der europäischen Richtlinie 2006/24/EG basierte, die der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im April 2014 für ungültig erklärt hatte.

Spacenet, ein IT-Unternehmen aus München, hatte gegen die staatlich auferlegte Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung eine einstweilige Anordnung angestrebt und der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat diesem Antrag in einem Beschluss vom 22. Juni 2017 (Aktenzeichen: 13 B 238/17) stattgegeben. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Im ebenfalls von Spacenet angestrebten Hauptsacheverfahren dürfte allerdings der Gang zum Bundesverfassungsgericht bzw. zum Europäischen Gerichtshof bevorstehen. Wie zu erwarten, störten sich die Richter an der gegenwärtigen Ausgestaltung des Telekommunikationsgesetzes, welche sie als unvereinbar mit Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 erachten. So hätte der EuGH der anlasslosen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt, dennoch sieht das Gesetz weder personelle noch zeitliche oder geographische Kriterien zur Einschränkung der Datenerfassung vor.

Heiko Maas hatte seinerzeit argumentiert, die kürzeren Speicherfristen und die Einschränkung des Zugriffs würden ausreichen, um die Vorgaben des EuGH einzuhalten. Dem widersprechen die Münsteraner Richter: Dass die Daten bei den Telekommunikationsunternehmen erfasst und gelagert werden und der Zugriff schärfer reglementiert ist, spielt für sie nur eine untergeordnete Rolle. Wesentlich sei hingegen, dass die Vorratsdatenspeicherung nur anlassgebunden, und zwar zur "Verfolgung schwerer Straftaten" oder zur "Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit", stattfinden darf. Kurzum: Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung scheitert aufgrund der selben Fehler wie ihr Vorgänger - und das war abzusehen. Offenbar fehlt hierzulande der politische Wille, Gesetze verfassungskonform auszugestalten.

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