EU-Gericht erspart Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen

Meldung von doelf, Mittwoch der 15.07.2020, 16:49:59 Uhr

Im Sommer 2016 hatte die Europäische Kommission eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro plus Zinsen gegen Apple verhängt, da der US-Konzern über seine Tochterfirmen mit Sitz in Irland die dortige Körperschaftssteuer bis auf 0,005 Prozent gedrückt hatte. Die Kommission wertete dieses Vorgehen als verbotene Staatshilfen, doch das Gericht der Europäischen Union hat nun anders entschieden.

Sowohl Irland als auch die beiden Apple-Töchter Apple Operations Europe (AOE) und Apple Sales International (ASI) hatten gegen die Steuernachzahlung geklagt und nun Recht bekommen. Die Richter folgen der Kommission zwar in ihrer Einschätzung, dass Apple und Irland absichtlich von der normalen Besteuerung nach dem geltenden irischen Steuergesetz abgewichen sind, doch der Argumentation, dass ASI und AOE hierdurch ein selektiver wirtschaftlicher Vorteil, der als staatliche Beihilfe gewertet werden muss, gewährt wurde, wollen sie sich nicht anschließen. Zudem habe es die Kommission versäumt, das den irischen Tochterfirmen tatsächlich zuzurechnende Einkommen korrekt zu ermitteln.

Oder anders formuliert: Das Ganze stinkt zwar gewaltig und Steuerschlupflöcher sind ein großes Ärgernis, doch sofern sie geschickt ausgenutzt werden, lässt sich den Beteiligten noch lange kein Strick daraus drehen.

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