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Glyphosat: Urheberrecht sticht Informationsfreiheit

Meldung von doelf, Mittwoch der 03.04.2019, 15:45:48 Uhr

Die Bundesregierung hatte die gemeinnützige Plattform "FragDenStaat" nach der Veröffentlichung eines staatlichen Gutachtens zu Krebsrisiken von Glyphosat wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt und das Landgericht Köln hat hierzu eine einstweilige Verfügung erlassen. Fragt sich nur, wessen Urheberrecht gemeint ist.

Von der Anfrage bis zur Entfernung
Tatsächlich hat jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht, das umstrittene Gutachten kostenfrei von der Bundesregierung zu erhalten - auch die gemeinnützige Plattform "FragDenStaat". Diese hatte das zuständige "Bundesinstitut für Risikobewertung" (BfR) am 19. Oktober 2018 kontaktiert und das Glyphosat-Gutachten nach Erhalt am 14. Februar 2019 ins Internet gestellt. Am 7. März 2019 mahnt die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz die gemeinnützige Plattform im Auftrag des Bundesinstituts ab und verlangte die Entfernung des Gutachtens. Sechs Tage später beantragten die Anwälte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln, welche am 28. März 2019 zugestellt wurde. Inzwischen wurde das Gutachten von der Webseite entfernt.

2015 traf es bereits den MDR
Auch wenn der Umgang des "Bundesinstituts für Risikobewertung" mit einem aus Steuermitteln finanzierten Gutachten absurd erscheint, hätte "FragDenStaat" gewarnt sein müssen: Im Herbst 2015 hatte sich bereits der öffentlich-rechtliche "Mitteldeutsche Rundfunk" (MDR) mit dem Thema Glyphosat beschäftigt und war nach der Veröffentlichung eines älteren Gutachtens vom BfR abgemahnt worden. Die dabei entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten dürfen getrost als Steuergeldverschwendung angesehen werden, denn das Gutachten mit dem angeblich verletzten Urheberrecht war und ist im Internet frei zugänglich - veröffentlicht von der "Internationalen Agentur für Krebsforschung".

Zu viel Monsanto im BfR-Gutachten?
Hinsichtlich der BfR-Gutachten kocht seit Jahren eine weitere Kontroverse: Kritiker werfen dem Bundesinstitut seit Jahren vor, es hätte "signifikante Teile seiner Bewertung von Glyphosat unkritisch aus dem Dossier der Antragsteller - ohne Prüfung auf Plausibilität und fachliche Korrektheit - in den deutschen Bewertungsbericht zur erneuten Genehmigung von Glyphosat als Pflanzenschutzmittelwirkstoff übernommen" (Quelle: BfR). BfR-Präsident Professor Dr. Dr. Andreas Hensel konterte, es sei "üblich und anerkannt, dass Bewertungsbehörden nach kritischer Prüfung auch relevante Passagen aus eingereichten Dokumenten in ihre Bewertungsberichte integrieren".

Schon 2017 sprach Hensel von einem "Versuch, die Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Institutionen zu diskreditieren". Im Januar dieses Jahres sah sich das BfR ein weiteres Mal genötigt, das Vorgehen seines Hauses zu verteidigen: "Für die Gesamtbewertung der wissenschaftlichen Arbeit der Behörden sind quantitative Prozentangaben des Anteils der behördlichen Arbeit nicht relevant", ließ Hensel diesmal wissen. Abermals verteidigte er die Übernahme von Texten des Herstellers als "üblich und anerkannt" und stellt am Ende klar: "Das BfR weist alle Vorwürfe von absichtlicher Täuschung zurück".

Die Frage der Urheberschaft
Unter den Pressemitteilungen des BfR finden sich neben der zuweilen harschen Zurückweisung von Kritik auch Beiträge über juristische Niederlagen von Umweltaktivisten. Die rechtlichen Schritte gegen den MDR und FragDenStaat wurden hingegen nicht dokumentiert, zumindest konnten wir keine entsprechenden Meldungen finden. Was die Urheberschaft der Gutachten betrifft, scheint uns der quantitative Anteil behördlicher Arbeit durchaus relevant. Schließlich können selbst Urheberrechtsabgaben entfallen, wenn der Beitrag eines Urhebers "nicht erheblich ist".

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