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EU-Urheberrechtsrichtlinie: Festgefahren

Meldung von doelf, Montag der 21.01.2019, 13:33:35 Uhr

Wie Europaabgeordnete Julia Reda berichtet, liegen die Verhandlungen zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie inklusive der umstrittenen Upload-Filter und des EU-weiten Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse erst einmal auf Eis. Einen Kompromissvorschlag, den die rumänische Ratspräsidentschaft vorgelegt hatte, lehnten elf Mitgliedstaaten im Ministerrat ab.

Eigentlich sollte der Ministerrat am vergangenen Freitag eine Position finden, welche er dem Europarat als Grundlage für die letzte Verhandlungsrunde mit dem Europaparlament auf den Weg gibt. Doch elf der Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Finnland, Italien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und Slowenien - lehnten den aktuellen Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft ab, womit die weiteren Verhandlungen erst einmal auf Eis gelegt wurden.

Sowohl der Artikel 11, welcher ein europaweites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen soll, als auch der Artikel 13, über den die EU-Vertreter Internetplattformen zum Einsatz von Upload-Filter zwingen wollen, gehörten zu den wesentlichen Streitpunkten. Beide Artikel sind dazu geeignet, eine weitreichende Zensur unter dem Deckmantel des Urheberrechts durchzuführen. Die gesamte Reform bevorteilt große Verlagshäuser, während die eigentlichen Urheber keine positiven Impulse erwarten dürfen.

In Deutschland gibt es schon seit dem 1. August 2013 ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das der EU eigentlich als abschreckendes Beispiel hätte dienen sollen. Hinsichtlich der Vorab-Zensur durch den Einsatz von Upload-Filtern bei den Plattformbetreibern ist anzumerken, dass diese Praxis für kleinere Anbieter unpraktikabel und unverhältnismäßig ist. Sie müssten sich an Filter von Anbietern wie Google oder Facebook binden, was wiederum Monopol- und Datenschutzfragen aufwirft. Was die eigentlichen Urheber der Inhalte betrifft, sollte die Reform ursprünglich deren Rechte gegenüber ihren Verlegern stärken. Von diesem wünschenswerten Ansatz ist dank erfolgreicher Lobbyarbeit der Verleger aber nichts übrig geblieben.

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