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Die Vorratsdatenspeicherung lebt - auf freiwilliger Basis

Meldung von doelf, Donnerstag der 03.01.2019, 16:24:21 Uhr

Im Juni 2016 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt und wenig später wurde die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung von der Bundesnetzagentur deutschlandweit ausgesetzt. Dennoch werden die bei Telekommunikationsdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten auch zweieinhalb Jahre später noch immer auf Vorrat gehortet.

Dies berichten die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer mit Hinweis auf eine Erhebung der Bundesnetzagentur. Aus dieser geht hervor, dass der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation, also die genutzte Funkzelle, für einen Zeitraum von einer Woche gespeichert wird, obwohl dieser für die Abrechnung völlig irrelevant ist. Die für die Rechnungsstellung ebenfalls unnötige und weltweit eindeutige Gerätekennung (IMEI) wird sogar für bis zu vier Monate bevorratet. Zudem erfassen die Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen der Internetnutzer und speichern diese für bis zu drei Monate. Was aus der Erhebung leider nicht hervorgeht, sind die konkreten Speicherfristen der jeweiligen Anbieter.

Fest steht indes, dass diese Daten ohne konkreten Grund erfasst und bevorratet werden. Diese Daten werden nicht für die Rechnungsstellung benötigt und nutzen somit weder den Unternehmen noch ihren Kunden. Es profitieren einzig und alleine Dritte, beispielsweise Behörden bei massenhaften Funkzellenabfragen oder die Abmahnindustrie bei der Verfolgung angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bewertet diese Praxis daher als "klar illegal und ordnungswidrig" und hat deshalb Anzeige erstattet und die Bundesnetzagentur sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Einschreiten aufgefordert. Zudem verlangt der Arbeitskreis, dass die Bundesnetzagentur die Speicherfristen der einzelnen Anbieter offenlegt, damit die Verbraucher entsprechend wählen können.

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