EuGH: Webseiten-Betreiber tragen Mitverantwortung für "Gefällt mir"-Button
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EuGH: Webseiten-Betreiber tragen Mitverantwortung für "Gefällt mir"-Button

Meldung von doelf, Montag der 29.07.2019, 17:11:23 Uhr

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute entschieden, dass die Betreiber von Webseiten ihren Besuchern die Möglichkeit einräumen müssen, das Ausführen sozialer Plug-ins und ähnlicher Erweiterungen, über die Dritte Daten erheben, zu unterbinden. Konkret ging es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook.

In der Rechtssache C-40/17 hatte die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den deutschen Online-Händler Fashion ID GmbH & Co. KG geklagt, da diese als Betreiber einer Webseite Facebooks "Gefällt mir"-Button eingebaut hatte. Das Problem dabei: Bei dieser Schaltfläche handelt es sich keinesfalls um eine einfache Grafik mit einem Link. Vielmehr werden Scripte von Facebooks Servern nachgeladen und Daten über den Besucher der Webseite erfasst, darunter seine IP-Adresse und die Browser-Kennung. Und dies betrifft nicht nur Mitglieder von Facebook, sondern alle Besucher dieser Webseite. Es spielt auch keine Rolle, ob überhaupt auf "Gefällt mir" geklickt wird.

Das wirft die Frage auf, ob eine solche Datenweitergabe an Dritte mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. EU-Generalanwalt Michal Bobek hatte im Dezember 2018 zunächst festgestellt, dass die Verbraucherzentrale NRW befugt ist, die Interessen der Verbraucher rechtlich gegen mutmaßliche Verletzer von Datenschutzrecht durchzusetzen. Die Beklagte hatte dies angezweifelt. Weiterhin hatte Bobek befunden, dass derjenige, der Drittanbieter-Inhalte in seine Seite einbindet, auch als ein für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen ist. Daher müsse der Seitenbetreiber über die Datenerhebung informieren sowie die Einwilligung seiner Besucher einholen.

Mit ihrem heutigen Urteil folgten die Richter des EuGH der Argumentation des Generalanwalts in weiten Teilen: Nach Ansicht des EuGH kann der Betreiber einer Website "für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten" verantwortlich sein, nicht aber für die spätere Verarbeitung durch Facebook. Hinsichtlich der Platzierung des "Gefällt mir"-Buttons erkennt das Gericht derweil ein beiderseitiges wirtschaftliches Interesse, denn während der Modehändler Fashion ID seine Sichtbarkeit und Reichweite erhöht, bekommt Facebook im Gegenzug Nutzerdaten auf dem Silbertablett serviert. Hieraus folge eine Mitverantwortung von Fashion ID.

Die Weitergabe personenbezogener Daten sei in einem solchen Fall nur rechtmäßig, wenn der betroffene Nutzer dieser im Vorfeld zugestimmt hat. Hierfür muss der Besucher erfahren, welche Daten von wem zu welchem Zweck verarbeitet werden. Berufen sich die an der Datenverarbeitung Beteiligten Firmen auf die Verwirklichung eines berechtigten Interesses, muss jeder für die Verarbeitung Verantwortliche - im konkreten Fall also Fashion ID und Facebook Irland - nachweisen, dass die jeweiligen Vorgänge gerechtfertigt sind. Das massenweise Sammeln von Daten wäre jedenfalls kein berechtigtes Interesse.

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