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Huawei: USA verlängert Schonfrist ein weiteres Mal

Meldung von doelf, Dienstag der 19.11.2019, 17:50:57 Uhr

Das dem US-Handelsministerium unterstellte "Bureau of Industry and Security" (BIS) hat die vollständige Handelssperre gegen das chinesische Unternehmen Huawei, einen der weltgrößten Ausrüster für Telekommunikationsnetzwerke und der zweitgrößte Hersteller von Smartphones, nochmals für 90 Tage ausgesetzt. Die dritte Verlängerung dieser Gnadenfrist wird am 16. Februar 2020 enden.

Im Gegensatz zur vorausgegangenen Verlängerung vom 19. August 2019 hat das BIS diesmal auf eine Ausweitung des Boykotts auf weitere Firmen und Personen verzichtet, womit der Handelsbann auch weiterhin für Huawei nebst 114 Tochterfirmen sowie mehr als 100 Personen gilt. Die Gnadenfrist wurde ursprünglich veranlasst, damit Huaweis Kunden ohne größere Ausfälle auf die Produkte anderer Hersteller umsteigen können und dies scheint immer noch nicht geschehen zu sein. In der Praxis beschränken sich die Auswirkungen der Strafmaßnahmen somit weiterhin auf zusätzlichen Papierkram für US-Firmen, die mit Huawei Geschäfte machen bzw. Produkte der Chinesen im geschäftlichen Umfeld einsetzen.

Ein Rückblick
Am 15. Mai 2019 hatte US-Präsident Donald J. Trump eine Exekutivverordnung erlassen, welche einen "nationalen Notstand" im Bereich der "Informations- und Kommunikationstechnologien oder -diensten" bewältigen soll. Obwohl nicht namentlich erwähnt, zielt Trump mit dieser Verordnung auf China und insbesondere auf Huawei. Die US-Regierung und US-Geheimdienste werfen Huawei vor, von der chinesischen Regierung kontrolliert zu werden. Das Unternehmen soll im Auftrags China spionieren und hierfür auch Hintertüren in seinen Produkte einbauen. Obwohl bisher kein Beweis für diese Behauptungen vorgelegt wurde, schließt die US-Regierung Huawei vom Netzausbau in den Vereinigten Staaten aus und übt starken Druck auf andere Länder aus, ihrem Beispiel zu folgen.

Im Mai 2019 setzte Trump dann Huawei und 68 seiner Tochterunternehmen auf eine schwarze Liste, welche US-Unternehmen die Zusammenarbeit mit den Chinesen verbietet. Hiervon sind nicht nur Chiphersteller wie Broadcom, Cypress, Intel, Lumentum, Micron, Qualcomm und Xilinx, sondern auch Software-Firmen wie Microsoft (Windows, Office), Google (Android nebst Playstore und Suche) und Facebook (Facebook, Instagram, WhatsApp) betroffen. Auch der britische CPU-Entwickler ARM und andere Firmen, deren Technologie zu großen Teilen auf US-amerikanischen Patenten und Lizenzen basiert, fallen unter diese Handelssperre. Doch ohne diese überlebenswichtigen Hard- und Software-Lizenzen wäre der chinesische Elektronikriese über Nacht K.o. gegangen.

Mit ihrem harten Handelsbann hatte die Trump-Regierung allerdings auch viele US-amerikanische Zulieferer getroffen, die nun auf ihren Chips sitzenzubleiben drohten. Weitere Risiken gingen von ungepatchten Sicherheitslücken in Huawei-Geräten aus, es drohten gar Ausfälle im Bereich von Rechenzentren und mobiler Infrastrukturen. Daher ersann man eine 90-tägige Gnadenfrist, die es den USA ermöglichte, ihre Drohkulisse aufrecht zu erhalten, während man mit den Chinesen über einen Deal schacherte. Ende Juli hatte Trump sogar den Abschluss eines Deals mit dem chinesischen Präsidenten Xi getwittert, doch einen Durchbruch hat es bisher nicht gegeben.

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