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Kolumne: Die verstörende Selbstzerstörung der CDU - Teil II

Meldung von doelf, Dienstag der 28.05.2019, 11:44:46 Uhr

Am Freitag wunderten wir uns über die verstörende Selbstzerstörung der CDU und fragten uns, wie viele YouTuber man benötigt, um eine Volkspartei zu demontieren. Die Antwort "Einen" müssen wir jetzt nach unten korrigieren, denn die Partei setzt inzwischen konsequent auf Selbstdemontage durch einen oberpeinlichen Angriff ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Richtung digitaler Medien und Meinungsfreiheit. Nun, wenn AKK einen Kampf um "Real Facts" will, kann sie den gerne haben!

Es ist doch wirklich zu ärgerlich: Da kommt da so ein hergelaufener YouTuber (ist das überhaupt ein richtiger Lehrberuf?) und erklärt in einem Video, warum er die CDU (und auch CSU und SPD) für unwählbar hält. Und dann nutzt dieser digitale Provokateur nicht einmal "Fake News" (zu Deutsch: Falschmeldungen), sondern ausschließlich "Real Facts" (zu Deutsch: Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit), die Mai Thi Nguyen-Kim und Eckart von Hirschhausen wissenschaftlich geprüft und bestätigt haben. Und dann schlagen sich auch noch andere von diesen YouTubern auf die Seite dieser fehlgeleiteten Faktenschleuder und kosten der CDU wichtige Prozentpunkte bei der Europawahl. Da wird man doch mal ganz offensiv über Konsequenzen nachdenken dürfen!

Von Öko-Radikalen...
Doch statt über ihren politischen Kurs, ihr oftmals unglückliches Auftreten in der Öffentlichkeit oder ihre nicht vorhandene Medienkompetenz nachzudenken, tritt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lieber als beleidigte Leberwurst vor die Kamera und präsentiert lose Gedankenspiele zur Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit. Zunächst kritisiert AKK Klimaschutzforderungen, "die zum Teil sehr radikal vorgetragen werden" und stellt die üblichen Fragen nach "Sozialverträglichkeit und Arbeitsplätzen", mit der CDU/CSU und SPD ernsthafte Schritte im Kampf gegen den Klimawandel seit Jahren blockieren. Doch heute weiter nichts (oder viel zu wenig) zu tun, bringt für die Zukunft höchstens neue Arbeitsplätze am Nordseehafen von Köln (53 Meter über NHN) sowie Touristen für die geführten Tauchgänge durch die Ruinen des ehemaligen Hamburg (6 Meter über NHN). Was nimmt der CDU-kritische Jungwähler mit? Dass der Lerneffekt bei AKK gleich Null ist!

...irgendwie Minderbemittelten...
Als nächstes meint AKK, die Botschaft der YouTuber signalisiere, "alle, die sich bei CDU/CSU, SPD engagieren, die sind entweder - sozusagen - irgendwie minderbemittelt oder versuchen die Zukunft dieses Landes zu zerstören". Da fragt man sich schon, welche Videos sie gesehen haben will, denn die Kritik richtete sich gegen die Politik und nicht gegen die einzelnen Parteimitglieder, von denen viele genauso frustriert sind wie die YouTuber. Das Ausrufen großer Ziele, die man im Anschluss nicht konsequent verfolgt, sorgt auch in der jeweiligen Parteibasis für große Unzufriedenheit. Keiner der YouTuber hat die Mitglieder der Volksparteien als "irgendwie minderbemittelt" abgestempelt, doch AKK rückt mit ihren Worten die YouTube in die Ecke "radikal", was der Duden mit "eine extreme politische, ideologische, weltanschauliche Richtung vertretend" umschreibt. Im Übrigen geht es nicht um die Zerstörung eines einzelnen Landes, sondern um die Zukunft des ganzen Planeten!

...einer Offensive gegen Meinungsmache...
Ihre eigene radikale These folgt im Anschluss: Wenn sich zwei Tage vor der Wahl 70 Zeitungsredaktionen gegen die Wahl von CDU und SPD ausgesprochen hätten, hätte dies "muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst". Das kann man so unterschreiben, denn genau das ist ja auch im Falle der YouTuber geschehen. Abgesehen davon wäre eine Demokratie ohne solch "muntere Diskussion" nur noch eine Zombie-Staatsform ohne Legitimation. Doch dann verhaspelt sich AKK sowohl in ihrer Wortwahl als auch mit ihrem Demokratieverständnis: "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage über der wir uns unterhalten werden." Diese Diskussion wolle sie "sehr offensiv angehen". Mal ganz offensiv formuliert gelten zwei Grundrechte: Das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Pressefreiheit. Ende.

...bis zur Retterin der Meinungsfreiheit (außer im Wahlkampf)
Über Twitter lässt AKK ihr Volk dann wissen, dass sie mal wieder gründlich missverstanden wurde: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie." Allerdings halten diese warmen Worte nicht lange vor, da sie einen Satz weiter gleich den nächsten Sprung ins Fettnäpfchen vollzieht: "Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten." Was dies bedeuten soll, lässt AKK offen. Der Folgetweet lautet: "Wenn einflussreiche Journalisten oder #Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen." Und das ist gleich doppelt billig, denn statt auf die berechtigte Kritik einzugehen, beschränkt sie sich einzig auf den Titel (Die Zerstörung der CDU) von Rezos Video und greift dann auch noch das Recht eines jeden Bürgers, von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch zu machen, an.

Das Märchen vom bösen YouTuber und den verlorenen Prozenten
Bleibt noch die Frage, was das ganze Geheule von Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich soll, schließlich haben CDU und CSU mit 28,9 Prozent (vorläufiges amtliches Endergebnis) ein Resultat eingefahren, das sei Wochen von etlichen Prognosen vorhergesagt wurde:

  • 20.05.2019: 29% (FORSA)
  • 17.05.2019: 30% (Forschungsgruppe Wahlen, ZDF)
  • 16.05.2019: 28% (Infratest dimap, ARD)
  • 15.05.2019: 28% (INSA, BILD)

Der Durchschnitt dieser vier Prognosen beläuft sich auf 28,75 Prozent und liegt damit sogar knapp unter dem vorläufigen amtlichen Endergebnis! Dabei ist zu beachten, dass Rezos Video erst am 18. Mai 2019 veröffentlicht wurde und Ein Statement von 90+ Youtubern erst am 24 Mai 2019 folgte. CDU/CSU haben also erwartet schlecht abgeschnitten und wurden keinesfalls von den YouTubern in einen Abgrund gestoßen. Wenn also jemand Verantwortung für dieses enttäuschende Ergebnis zu übernehmen hat, dann ist es die Partei selbst und allen voran ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer!

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