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Kolumne: Lobbyisten setzten EU-Urheberrechtsreform durch

Meldung von doelf, Donnerstag der 14.02.2019, 20:54:59 Uhr

Abermals unterstreicht die Europäische Union, dass sie das Internet nicht verstanden hat und nur seinen kommerziellen Wert sieht. Statt Freiheit, Offenheit und Kreativität zu fördern, unterwirft sie sich den Vorstellungen der Lobbyisten, die nur die finanziellen Interessen der Rechteverwerter vertreten. Die Urheber spielen dabei keine Rolle und den Nutzern stößt man einmal mehr vor den Kopf.

Die Urheber stehen nicht im FokusKurioserweise stellen die politischen Sprachorgane der Wirtschaftsinteressen die Urheberrechtsreform als großen Sieg der Urheber über die mächtigen Internetfirmen dar. Tatsächlich wurden aber Passagen, welche die Urheber vor einer unangemessenen Ausbeutung durch Verlage schützen sollten, ersatzlos gestrichen. Nicht einmal eine angemessene Vergütung waren die Urheber den Verhandlungsführern wert, was überdeutlich zeigt, welche Handschrift diese Urheberrechtsreform trägt. Die große Koalition in Deutschland, die zuletzt mit blumigen Gesetzestiteln auf sich aufmerksam gemacht hatte, hätte es vermutlich das "Schön-viel-Geld-für-Medienverlage-Gesetz" genannt. Oder das "Urheber-Entrechtung-festzementier-Gesetz". Wie man es auch dreht und wendet, aus Sicht der eigentlichen Urheber ist dieses Gesetz eine freche Mogelpackung.

Artikel 11: Deutsches Leistungsschutzrecht bald EU-weit, nur mit weniger AusnahmenStattdessen exportiert Deutschland seinen Mitte 2013 eingeführten Rohrkrepierer namens "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" per Artikel 11 nach ganz Europa. Dieses besagt, dass man nur noch sehr eingeschränkt aus Presseartikeln zitieren darf, ohne zuvor eine Lizenz erwerben zu müssen. Nur einzelne Worte oder sehr kurze Auszüge bleiben vom Entgelt verschont, wobei die Auslegung der Formulierung "sehr kurze Auszüge" rechtlich umstritten ist und hierzulande regelmäßig die Gerichte beschäftigt. Die Art und Weise, wie man eine Lizenz erwerben kann, wie lange dieser Prozess dauert und wie viel das kostet, legt der jeweilige Verlag fest. Die EU erwartet nun ein ähnliches Chaos, nur größer, da es hier keine Beschränkung auf Suchmaschinen und Nachrichtenübersichten gibt. Selbst der private Gebrauch von Zitaten ist nicht mehr erlaubt, wenn sich auf der genutzten Seite Werbung befindet und somit ein kommerzielles Interesse unterstellt werden kann. Das europäische Leistungsschutzrecht soll zwar keine Hyperlinks betreffen, doch wenn die URL ganze Worte oder gar einen Satz enthält, gerät selbst diese Ausnahme ins wanken. Da helfen dann nur noch undurchsichtige Kurz-URLs.

Artikel 13: So gut wie alle Plattformbetreiber haften für ihre NutzerBisher müssen Plattformbetreiber nutzergenerierte Inhalte entfernen, wenn diese eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Eine Schadensersatzforderung war hingegen an den Urheberrechtsverletzer, also den Nutzer, zu richten. Nun schiebt die EU die ganze Verantwortung auf die Plattformanbieter, die zukünftig dafür Sorge tragen müssen, dass alle Inhalte auf ihren Plattformen lizenziert sind. Ausgenommen sind nur junge Firmen, deren Angebot weniger als drei Jahre alt ist, sofern ihr Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro bleibt und nicht mehr als 5 Millionen Besucher pro Monat auf ihre Seite zugreifen. Memes, also Verfremdungen und Parodien, sollen wie auch Zitate erlaubt bleiben, es sei denn, es wird das Leistungsschutzrecht für Presseartikel verletzt. Kurzum: Es wird nur wenige Ausnahmen geben und selbst kleine Anbieter sind betroffen. Diesen eröffnen sich zwei Auswege: Entweder besorgen sie sich prophylaktisch umfassende Lizenzpakete von allen möglichen Verlegern oder sie setzen auf Filtertechnologien der großen Internetfirmen, welche die EU mit ihrer Urheberrechtsreform angeblich zur Kasse bitten will. Die Verhandlungsführer der EU wollen hierin keinerlei Zensur erkennen und die Wahrheit ist noch viel finsterer: Wie lassen zukünftig privatwirtschaftliche Unternehmen und automatisierte Logarithmen darüber entscheiden, was EU-Bürger im Internet veröffentlichen dürfen.

Der weitere FahrplanAm Mittwoch wurde die EU-Urheberrechtsreform von den Verhandlungsführern aus Kommission, Parlament und Rat durchgewunken. Das erzielte Verhandlungsergebnis wird noch dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Insbesondere im Parlament könnte das vorliegende Papier noch auf massiven Widerstand stoßen, weshalb Internetaktivisten und Bürgerrechtler noch einmal versuchen, die EU-Bürger zu mobilisieren. Eventuell sollten wir unsere Webseiten mit gelben Westen versehen und sämtliche Links auf Medienverlage und deren Produkte offline nehmen. Was niemand konsumiert, hat auch keinen kommerziellen Wert. Und im Internet gibt es schon viel zu viel Kommerz.

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