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Bundesverfassungsgericht kippt BND-Gesetz

Meldung von doelf, Dienstag der 19.05.2020, 15:36:53 Uhr

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit seinem heutigen Urteil (1 BvR 2835/17) die Neufassung des BND-Gesetzes aus dem Jahr 2016 für verfassungswidrig erklärt. Mehr noch: Die Richter haben klargestellt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist! Es spielt verfassungsrechtlich keine Rolle, ob die Überwachung vom Inland oder vom Ausland aus erfolgt.

Die bisherige Gesetzeslage
Bisher hatte der deutsche Gesetzgeber argumentiert, dass die deutschen Grundrechte bei der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nicht anwendbar sind, und den Bundesnachrichtendienst (BND) ermächtigt, das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) zu ignorieren. Hierdurch ist es dem deutschen Auslandsgeheimdienst möglich, massenhaft Daten auszuleiten und diese nach möglichen Bedrohungen zu durchsuchen. Auch die Weitergabe seiner Erkenntnisse an die Geheimdienste anderer Nationen ist nahezu uneingeschränkt möglich. Und weil die im BND-Gesetzt gewährten Befugnisse derart umfangreich sind, hat der Gesetzgeber gleich auf eine unabhängige objektivrechtliche Kontrolle verzichtet.

Die Kollateralschäden der Massenüberwachung
Da die Massenüberwachung ausländischer Kommunikation eben nicht zielgerichtet ist, trifft sie in erster Linie Menschen, die absolut keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellen. Sie trifft sogar besonders schützenswerte Personengruppen wie ausländische Journalisten und deren Informanten, welche im Ausland über Menschenrechtsverletzungen oder Korruption berichten. Wenn solche Informationen dann auch noch mit den entsprechenden Ländern geteilt werden, stellt dies für Reporter und ihre Kontakte eine Gefahr für Leib und Leben dar. Dies gilt umso mehr, weil ausländische Geheimdienste dem BND Suchbegriffe vorgeben und dieser entsprechende Treffer dann automatisiert weitergibt. Auch unselektierte Verkehrsdaten werden mit fremden Diensten geteilt.

Die Verfassungsbeschwerde
In Zeiten, da die Presse- und Meinungsfreiheit selbst in verbündeten Ländern wie Ungarn oder der Türkei immer stärker unter Druck gerät, stellt die überlange Leine keine zeitgemäße Kontrolle für einen Geheimdienst dar, und so hatten die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und weitere ausländische Journalisten Verfassungsbeschwerde gegen die aktuelle Fassung des BND-Gesetzes eingereicht. Diese Beschwerde richtete sich gegen die Erhebung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten im Rahmen der Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung, die Weitergabe von Daten an Dritte im In- und Ausland sowie die Datenfilterung auf Vorgaben ausländischer Geheimdienste nebst der automatisierten Übermittlung der potentiellen Treffer.

Das Urteil
Der Erste Senat des BVerfG folgte der Argumentation der Beschwerdeführer und erklärte die aktuelle Fassung des BND-Gesetzes für verfassungswidrig. Erstmals haben die Richter klargestellt, dass sich der Schutz der Grundrechte gegenüber der deutschen Staatsgewalt nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt und das Grundgesetz demzufolge anwendbar ist und auch angewendet werden muss. Das Grundgesetz gilt für alle, auch für den BND, und somit sind dessen weitreichende Befugnisse schon aus formellen Gründen verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hatte einen bequemen Weg gewählt, schwere Grundrechtseingriffe in Kauf genommen und dabei bewusst auf Kontrolle verzichtet. Es fehlen die erforderlichen Rechtsgrundlage, eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit und wirkungsvolle Kontrollmechanismen.

Neuregelung bis Ende 2021 erforderlich
Das BVerfG stellt allerdings auch fest, dass das Instrument der strategischen Telekommunikationsüberwachung als besonderes Instrument der Auslandsaufklärung im Grundsatz mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar sei. Allerdings müsse diese auf das Aufgabenprofil der Auslandsaufklärung bezogen und in verhältnismäßiger Weise begrenzt sein. Selbst eine Kooperationen mit ausländischen Diensten sei möglich, sofern sichergestellt sei, dass dabei die grundrechtlichen Grenzen eingehalten werden. So sei ein Ringtausch (Beispiel: Deutschland überwacht Frankreichs Bürger und gibt seine Erkenntnisse an Frankreich weiter, während Frankreich im Gegenzug Daten über deutsche Bürger für Deutschland sammelt) verfassungsrechtlich verboten. Der Gesetzgeber muss somit eine Neuregelung finden und hat hierfür bis zum Jahresende 2021 Zeit. Damit eine strategische Ausland-Ausland-Telekommunikationsüberwachung möglich bleibt, bleiben die jetzigen Vorschriften bis dahin weiter in Kraft.

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