EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger
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EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Meldung von doelf, Donnerstag der 12.09.2019, 22:59:10 Uhr

Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger, welches auch als Vorlage für das neue EU-Urheberrecht dient, ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) derzeit nicht anwendbar. Als "technische Vorschrift" hätte sein Entwurf vorab der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen und genau das ist nicht geschehen.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht trat in Deutschland am 1. August 2013 in Kraft. Es soll den Verlagshäusern eine zusätzliche Einnahmequelle über Lizenzzahlungen bescheren. Hierbei hatte die Presselobby insbesondere zahlungskräftige "Kunden" wie Google im Auge, doch die Auswirkungen des Gesetzes treffen jeden, der aus Presseerzeugnissen zitiert und dabei finanzielle Interessen verfolgt. Selbst kurze Auszüge mit Quellenangabe sind nicht mehr erlaubt, es sei denn man hat sich zuvor die Erlaubnis des jeweiligen Verlags eingeholt und diesem eine angemessene Vergütung gezahlt.

Die deutsche Verwertungsgesellschaft VG Media, welche die Interessen der Verleger vertritt, wollte Google auf Basis des Leistungsschutzrechts zur Kasse bitten und klagte vor dem Landgericht Berlin gegen den Internetriesen. Doch die Berliner Richter fragten sich, ob die Regelung eine "technische Vorschrift" im Sinne der Europäischen Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellen könnte und baten den EuGH um seine Einschätzung. Die Richter in Luxemburg haben diesen Verdacht heute bestätigt, weil das deutsche Leistungsschutzrecht eindeutig auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielt.

Die Bundesregierung hatte dies im Jahr 2013 anders gesehen und darauf verzichtet, ihren Entwurf bei der Europäischen Kommission einzureichen. Und dies hat nun gravierende Folgen: Google und andere Anbieter, die Presseartikel zusammenfassen, können nun Unanwendbarkeit geltend machen. Und das bedeutet nicht weniger, als dass die aktuelle Regelung seit 2013 nicht in Kraft getreten ist. Ob die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht nun nachträglich absegnen lässt oder gleich auf das neue EU-Urheberrecht, welches bis 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss, hinarbeitet, ist noch unklar.

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