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WLAN: Streit um Störerhaftung beigelegt

reported by doelf, Dienstag der 27.06.2017, 23:53:58 Uhr

Die Unionsfraktion hat ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Störerhaftung für kostenlose WLAN-Zugänge doch noch aufgegeben. Damit wird eine dritte Änderung des Telemediengesetzes möglich, die den Betreibern kostenloser WLAN-Zugänge endlich die längst überfällige und schon mehrfach verkündete Rechtssicherheit bringen soll.

Was ist die Störerhaftung?
Die Störerhaftung ist eine Absurdität der deutschen Gesetzgebung, welche Dienstanbieter für die Vergehen ihrer Kunden haftbar macht. Zur Begründung wird dabei angeführt, dass der Betreiber alleine durch das Anbieten seines Dienstes den Missbrauch desselben ermöglicht habe. Auf den Straßenverkehr übertragen, müssten Gemeinden, Städte, Länder und der Bund für die Verkehrsverstöße der Verkehrsteilnehmer haften, weil sie ein Straßennetz betreiben. In der Praxis hat die Störerhaftung hierzulande den Ausbau offener WLAN-Zugangspunkte massiv behindert, denn die Betreiber von Gastronomie und Geschäften befürchten teure und zeitraubende Rechtsstreitigkeiten.

Mutlose Neufassungen
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD festgelegt, die WLAN-Wüste Deutschland in einen Garten Eden zu verwandeln. Den ersten Anlauf machte der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel im Jahr 2015. Der SPD-Politiker wollte die Betreiber von freien WLAN-Netzen verpflichten, den Zugang sicher zu verschlüsseln, alle Nutzer namentlich zu registrieren und von diesen eine rechtsverbindliche Nutzungserklärung einzuholen. Mit einem offenen WLAN hatte das alles wenig zu tun und die Novelle sah auch keine Abschaffung der Störerhaftung vor. Es folgte ein monatelanger Streit zwischen den Koalitionsparteien, in den erst wieder Bewegung kam, als sich der Europäische Gerichtshof mit dem Problem befassen musste.

Gabriels Vorlage wurde überarbeitet und die verpflichtende Verschlüsselung samt Nutzerregistrierung gestrichen. Doch auch der zweite Versuch entpuppte sich als unzureichend, denn im Gesetzestext wurde die Störerhaftung mit keinem Wort erwähnt. Es gab nur eine Klarstellung, dass die Anbieter von WLAN-Netzen zur Gruppe der Diensteanbieter gehören, sowie eine Absichtsbekundung in der rechtlich nicht bindenden Gesetzesbegründung. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch Benutzer können die Betreiber offener WLAN-Netze nach wie vor abgemahnt und seitens der Urheber Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Erst wenn der Fall vor einem Gericht landet, kann sich der Beklagte auf die Gesetzesbegründung berufen und auf einen verständnisvollen Richter hoffen. Dieser kann der Begründung nämlich folgen, muss dies aber nicht. Rechtssicherheit sieht anders aus!

Das Urteil des EuGH
Im September 2016 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur deutschen Störerhaftung und stellte darin fest, dass der Anbieter eines offenen WLAN-Zugangs nicht für Rechtsverstöße seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann. Da die aktuelle Fassung des Telemediengesetzes die Störerhaftung nicht regelt, wurde eine Überarbeitung erforderlich. Allerdings konnten die Richter auch der ersten Neufassung von Sigmar Gabriel etwas abgewinnen, denn die Verschlüsselung des WLAN-Zugangs und die Registrierung der Benutzer bewerteten sie als zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Rechtsverletzungen. Eine solche Absicherung sei aber erst dann erforderlich, wenn sie von einem Gericht aufgrund bereits erfolgter Verstöße verhängt wird. Einige Unionspolitiker witterten allerdings die Möglichkeit, nun doch noch einen Verschlüsselungs- und Registrierungszwang ins Gesetz zu schreiben.

Doch noch die Kurve gekriegt?
In der vergangenen Woche hatte die SPD vor einem Scheitern der Gesetzesüberarbeitung gewarnt und damit den Druck auf die Union erhöht. Nach zähen Verhandlungen wurde heute dann doch noch eine Einigung erzielt: Laut SPD wird der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter in der neuen Gesetzesfassung klar geregelt und dies beinhalte auch eine weitgehende Befreiung von Kostentragungspflichten wie Abmahnungen. Die Behörden dürfen den Betrieb von WLAN-Angeboten nicht verbieten und dem Betreiber weder Verschlüsselung noch Nutzerregistrierung auferlegen. Als Zugeständnis an die Rechteinhaber wurde eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für gerichtliche Anordnungen geschaffen, welche die Sperrung von Inhalten regelt. Um wiederholte Rechtsverletzungen zu verhindern, können die Gerichte Nutzungssperren verhängen, welche die SPD als "ultima ratio", also als "letzten Ausweg", bezeichnet. Solche Sperren müssten allerdings verhältnismäßig sein. Hoffen wir, dass im Gesetz diesmal eindeutigere Formulierungen stehen werden.

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