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Digitalpolitischer Sprecher von CDU/CSU kritisiert EU-Urheberrecht

Meldung von doelf, Mittwoch der 20.02.2019, 19:12:44 Uhr

"Leistungschutzrecht und eventuelle Upload-Filter sind keine guten Nachrichten für den Digitalstandort Europa", sagt Tankred Schipanski. Und der ist nicht irgendwer, sondern der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Faktion. Kurioserweise hatte ausgerechnet ein Europaabgeordneter der CDU, Axel Voss, für die Aufnahme dieser beiden Punkte in die EU-Urheberrechtsreform gekämpft.

Schipanski bewertet den von den Verhandlungsführern aus Kommission, Parlament und Rat gefundenen Kompromiss indes als "enttäuschend". Den Bedenken der Digitalwirtschaft wurde "nur unzureichend Rechnung getragen", meint der digitalpolitische Sprecher, insbesondere in Hinblick auf "die Regelungen zur Plattformverantwortlichkeit". Die höchst umstrittenen Upload-Filter würden "zwar nicht ausdrücklich erwähnt", seien "aber eine naheliegende technische Lösung". Für Schipanski ist es unverständlich, "warum das Bundesjustizministerium dies entgegen dem Koalitionsvertrag mitgetragen hat". Dem stimmen wir zu: Es macht einfach keinen Sinn, dort eine Maßnahme für Deutschland auszuschließen, nur um sie hintenherum über Europa doch einzuführen.

Weiterhin kritisiert der digitalpolitische Sprecher, dass das deutsche Leistungsschutzrecht "ohne vorherige Evaluation" für eine gleichartige europäische Regulierung durchgeboxt wurde. Das Leistungsschutzrecht wurde hierzulande im Jahr 2013 eingeführt und sollte längst auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Dies ist aber noch nicht geschehen. "Es wird sich zeigen, ob dadurch Nachteile für den Digitalstandort Europa entstehen", schließt Schipanski seine Stellungnahme und scheint genau diese zu erwarten. Offenbar hatte die CDU/CSU-Fraktion lieber auf die Lobbyisten aus der Medienbranche gehört, statt ihren eigenen Experten um seine Einschätzung zu bitten. Und so ist es auch kein Wunder, dass das Internet für die CDU/CSU auf absehbare Zeit ein "Neuland" bleiben wird.

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