DSGVO: Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgelder
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DSGVO: Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt Bußgelder

Meldung von doelf, Donnerstag der 19.09.2019, 20:20:58 Uhr

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro gegen die "Delivery Hero Germany GmbH", zu der die Marken Lieferheld, Pizza.de und Foodora gehörten, erlassen. Als Grund führt sie eine Reihe von datenschutzrechtlichen Einzelverstößen auf. So soll Delivery Hero die per Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) garantierten Rechte auf Auskunft, Löschung und Widerspruch ignoriert haben.

Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte erklärt, hatte Delivery Hero Kundendaten in zehn Fällen nachweislich nicht gelöscht, obwohl die Kunden die Plattform seit Jahren - in einem Fall seit 2008 - nicht mehr genutzt hatten. Acht ehemalige Kunden hatten unerwünschte Werbe-E-Mails beklagt. Zumindest ein SPAM-Empfänger hatte der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke ausdrücklich widersprochen und dennoch 15 Mails erhalten. In fünf dokumentierten Fällen hatte Delivery Hero die von Kunden geforderten Selbstauskünfte entweder gar nicht oder erst auf Druck der Datenschutzbeauftragten erteilt.

Es handelt sich somit nicht um gravierende Fehltritte oder Verfehlungen seitens Delivery Hero, sondern vielmehr über Beispiele für den immer noch weit verbreiteten laschen Umgang mit Datenschutzbelangen. Andererseits läpperten sich hier die Fälle, in denen Kundenrechte ignoriert wurden, und genau hier soll die DSGVO greifen. Und so zeigt dieses Beispiel aus Berlin, dass auch eine Häufung kleinerer Schludrigkeiten ziemlich teuer werden kann. Einen kleinen Trost gibt es jedoch: Im Bußgeld von 195.407 Euro sind die Gebühren bereits enthalten.

Das Deutschlandgeschäft von Delivery Hero wurde im April 2019 vom niederländischen Mitbewerber Takeaway.com übernommen, der die Bußgeldbescheide akzeptiert hat. Auf Rechtsmittel hatten die Niederländer verzichtet, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist.

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