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Kolumne: Legalize the greatest lies

Meldung von doelf, Freitag der 29.05.2020, 16:11:36 Uhr

US-Präsident Donald Trump twittert wie ihm der Schnabel gewachsen ist und verzichtet bei seiner Sicht der Welt gerne auf Fakten oder jegliche Realitätsnähe. Dass Twitter solche Irreführungen und Falschinformationen inzwischen kennzeichnet, nimmt der größte Lügenbold der Welt persönlich und hat die sozialen Medien per Dekret an die Leine gelegt.

Heul doch!, möchte man der menschlichen Orange entgegen rufen, denn der mächtigste Mann der Welt reagiert stets dünnhäutig wie ein Vorschulkind. Austeilen tut er derweil ungehemmt, meist ohne Sinn und Verstand mit seinem liebsten Vorschlaghammer namens Dekret. Trump hält sich ungern mit so etwas Bizarrem wie Gesetzen auf, welche in etwas Absurdem wie einem Parlament hinsichtlich ihrer Rechtskonformität diskutiert und möglicherweise sogar verabschiedet werden. Das braucht Mann nicht, denn Mann ist ja Präsident und kann jeglichen Dünnschiss erlassen. Das nennt sich dann Dekret bzw. Executive Order.

Das Ziel: Langer Atem für Lügen
Trumps Lex TwitterDer Erlass mit dem Titel Executive Order on Preventing Online Censorship (Übersetzung: Erlass zur Verhinderung von Online-Zensur) ist ein solcher Dünnschiss, denn Trump spielt sich hier als Verfechter der Meinungsfreiheit auf, während er tatsächlich versucht, das öffentliche Verbreiten von Lügen zu legalisieren. In Trumps Augen gibt es keine Fakten, sondern nur unterschiedliche Meinungen. Damit ist jede Meinung gleich viel wert und keine noch so absurde Unwahrheit darf als solche bezeichnet werden. Insbesondere wenn diese Falschinformationen konservative oder rechtsradikale Standpunkte verbreiten.

Der Deckmantel: Die Meinungsfreiheit
Damit er seinen Anti-Zensur-Feldzug überhaupt auf Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und andere Internetplattformen anwenden kann, hat Trump diese aufgrund ihres Einflusses auf die öffentliche Meinung zum öffentlichen Raum erklärt. Wenn ein Anbieter nun einen Nutzer aufgrund seiner Beiträge sperrt, ist dies ein Akt der ungerechtfertigten Zensur und ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, die jedem US-Bürger verfassungsrechtlich garantiert wird. Und selbst wenn der Plattformbetreiber lediglich auf den mangelnden Wahrheitsgehalt von Aussagen hinweist, verstößt er damit gegen Trumps Vision der Meinungsfreiheit.

Kein Schutz für unliebsame Anbieter
Trumps Erlass bezieht sich kurioserweise auf den Communications Decency Act (Section 230), der den Betreiber von Internetdiensten eigentlich Rechtssicherheit bei der Veröffentlichung von nutzergenerierten Inhalten geben soll. Das Gesetz legt fest, dass die Plattformbetreiber erst dann für von Nutzern eingestellte Inhalte verantwortlich gemacht werden können, wenn sie von deren Gesetzeswidrigkeit Kenntnis erlangen. Ausnahmen gibt es hinsichtlich von Urheberrechtsverstößen und Prostitution, welche auch proaktiv zu entfernen sind. Trump verlangt nun von allen Bundesbehörden, diesen Schutz zu streichen.

Druck durch Gesetze und den Entzug von Werbegeldern
So soll sein Wirtschaftsminister binnen 60 Tagen bei der Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) neue Regeln für Internetdienste beantragen, um Irreführung durch angebliche Neutralität zu ahnden. Alle Bundesbehörden sollen Werbung bei Diensten, die sich nach Ansicht des Präsidenten schlecht verhalten oder Standpunkte diskriminieren, einstellen. Sowohl der Bund als auch alle 50 Bundesstaaten sollen neue Gesetze erarbeiten, um gegen in Ungnade gefallene Online-Dienste vorzugehen. Auf das in Form von Nutzungsbedingungen mögliche Hausrecht der Betreiber geht Trump mit keinem Wort ein.

Freie Bahn für Hetzer oder Zensur durch Hausrecht
Damit bleiben den Betreibern zwei Möglichkeiten: Sie beschränken sich auf die Löschung von Urheberrechtsverstößen und Prostitution, während sie Holocaustleugner, Rassisten und Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum frei agieren lassen. Während sie damit vor US-Gerichten durchkommen könnten, droht ihnen Ungemach im Rest der Welt. In der zweiten Variante verschärfen die Anbieter ihre Nutzungsbedingungen und ermächtigen sich zu einer Zensur nach eigenen Grundregeln. Diese würde vermutlich wesentlich schärfer ausfallen als bisher und wäre ein echter Bärendienst für die Meinungsfreiheit.

China, China, China
Weiterhin erklärt Trump, dass die Online-Anbieter unter dem Einfluss Chinas stünden. Sie würden Chinas Lügen und Propaganda verbreiten, die Zensurbestrebungen der chinesischen Regierung unterstützen und diese bei der Unterdrückung der Menschenrechte decken. Spätestens hier beißt sich der Hund in den Schwanz, denn so kritikwürdig Chinas Politik auch ist, sie spiegelt lediglich eine andere Sicht der Dinge wieder. Natürlich genießt die chinesische Regierung in den USA keine Meinungsfreiheit, doch alle US-Bürger, die deren Position vertreten, tun dies sehr wohl. Und deren Meinungsfreiheit wird gerade vom US-Präsidenten verletzt.

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