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SPD: CDU und CSU wollen Störerhaftung nicht aufgeben

reported by doelf, Sonntag der 25.06.2017, 00:11:33 Uhr

Im Juni 2016 hatte der deutsche Bundestag die letzte Novellierung des Telemediengesetzes beschlossen und damit endlich Rechtssicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Zugangspunkten geschaffen. Das behauptete zumindest die Regierung, auf deren Mist die Neufassung gewachsen war. Tatsächlich können die Betreiber auch weiterhin für Verstöße ihrer Nutzer abgemahnt werden und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.

Was ist die Störerhaftung?
Die Störerhaftung ist eine Absurdität der deutschen Gesetzgebung, welche Dienstanbieter für die Vergehen ihrer Kunden haftbar macht. Zur Begründung wird dabei angeführt, dass der Betreiber alleine durch das Anbieten seines Dienstes den Missbrauch desselben ermöglicht habe. Auf den Straßenverkehr übertragen, müssten Gemeinden, Städte, Länder und der Bund für die Verkehrsverstöße der Verkehrsteilnehmer haften, weil sie ein Straßennetz betreiben. In der Praxis hat die Störerhaftung hierzulande den Ausbau offener WLAN-Zugangspunkte massiv behindert, denn die Betreiber von Gastronomie und Geschäften befürchten teure und zeitraubende Rechtsstreitigkeiten.

Mutlose Neufassungen: Teil 1
Im Jahr 2015 legte Sigmar Gabriel, damals noch Bundesminister für Wirtschaft und Energie, eine Neufassung des Telemediengesetzes vor, welche die Urheberverbände nicht schöner hätten formulieren können. Der SPD-Politiker wollte die Betreiber von freien WLAN-Netzen verpflichten, den Zugang sicher zu verschlüsseln, alle Nutzer namentlich zu registrieren und von diesen eine rechtsverbindliche Nutzungserklärung einzuholen. Mit einem offenen WLAN hatte das alles wenig zu tun und die Novelle sah auch keine Abschaffung der Störerhaftung vor. Es folgte ein monatelanger Streit zwischen den Koalitionsparteien, in den erst wieder Bewegung kam, als sich der Europäische Gerichtshof mit dem Problem befassen musste.

Mutlose Neufassungen: Teil 2
Nachdem der zuständige Generalanwalt Maciej Szpunar seine Beurteilung im März 2016 vorgelegt hatte, war abzusehen, dass der EuGH die deutsche Störerhaftung einkassieren würde. Also wurde Gabriels Vorlage nochmals überarbeitet und die verpflichtende Verschlüsselung samt Nutzerregistrierung gestrichen. Doch auch der zweite Versuch entpuppte sich als unzureichend, denn im Gesetzestext wird die Störerhaftung mit keinem Wort erwähnt. Es gibt nur eine Klarstellung, dass die Anbieter von WLAN-Netzen zur Gruppe der Diensteanbieter gehören, sowie eine Absichtsbekundung in der rechtlich nicht bindenden Gesetzesbegründung:

"Die Haftungsprivilegierung des Diensteanbieters nach § 8 Absatz 1 und 2 umfasst z.B. uneingeschränkt auch die verschuldensunabhängige Haftung im Zivilrecht nach der sog. Störerhaftung und steht daher nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadenersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Rechtsverletzung entgegen."

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch Benutzer können die Betreiber offener WLAN-Netze also nach wie vor abgemahnt und seitens der Urheber Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Erst wenn der Fall vor einem Gericht landet, kann sich der Beklagte auf die Gesetzesbegründung berufen und auf einen verständnisvollen Richter hoffen. Dieser kann der Begründung nämlich folgen, muss dies aber nicht. Rechtssicherheit sieht anders aus! Der Bundesrat hatte dieses Problem zwar erkannt, das Gesetz aber dennoch durchgewunken.

Das Urteil des EuGH
Im September 2016 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur deutschen Störerhaftung und stellte darin fest, dass der Anbieter eines offenen WLAN-Zugangs nicht für Rechtsverstöße seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann. Da die aktuelle Fassung des Telemediengesetzes die Störerhaftung nicht regelt, ist eine Überarbeitung erforderlich. Allerdings konnten die Richter auch der ersten Neufassung von Sigmar Gabriel etwas abgewinnen, denn die Verschlüsselung des WLAN-Zugangs und die Registrierung der Benutzer bewerteten sie als zumutbare Maßnahmen zur Unterbindung von Rechtsverletzungen. Eine solche Absicherung sei aber erst dann erforderlich, wenn sie von einem Gericht aufgrund bereits erfolgter Verstöße verhängt wird.

Mutlose Neufassungen: Teil 3
In den vergangenen Monaten hatten SPD und CDU/CSU abermals um eine Überarbeitung gerungen, welche die Störerhaftung endgültig abschaffen sollte. Doch aus der versprochenen Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter wird wohl nichts, denn laut SPD hat sich die CDU/CSU-Fraktion auf der Zielgeraden quer gestellt. Zum einen verweigern die Schwesterparteien die Abschaffung der Störerhaftung, obwohl der EuGH diese bereits gekippt hat, zum anderen stellt man die aktuelle Regelung wieder in Frage. Offenbar interpretieren einige Fraktionsmitglieder das Urteil des EuGH als Freibrief, um nun doch eine Verschlüsselungs- und Registrierungspflicht einzuführen. Das Ziel, kostenlose WLAN-Zugänge auch in Deutschland zu etablieren, wird man auf diese Weise nicht erreichen können.

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